Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv
Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius am Donnerstag in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert.
"Klar bleibt, die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, die des gesamten Westens und aller Länder, die etwas dazu beitragen können", sagte Pistorius in Stettin bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen des Multinationalen Korps Nord-Ost. Putin könne für Frieden sorgen, "indem er morgen seine Truppen abzieht". Bis der Kreml-Chef dies tue und es Friedensverhandlungen gebe, "muss die Ukraine unterstützt werden".
Das Multinationale Korps Nord-Ost der Nato besteht seit 1999 und dient nach Angaben von Pistorius als zentrales Hauptquartier zur Abschreckung und Verteidigung an der Nord-Ost-Flanke der Allianz.
Pistorius hob in Stettin zudem die Bedeutung von Artikel fünf des Nordatlantikvertrags hervor. Dieser sieht vor, dass ein Angriff auf einen der Nato-Alliierten ein Angriff auf alle ist. Heute sei dies "relevanter denn je, weil unsere gemeinsamen Werte angegriffen werden", betonte Pistorius in einem Pressestatement auf Englisch.
Die Ukraine kämpfe in einem grausamen Krieg, der ihr von "Russlands brutalem und zynischem Regime" aufgezwungen worden sei, um ihre Existenz, unterstrich der Bundesverteidigungsminister. Putin dürfe und werde keinen Erfolg haben.
Zuvor am Donnerstag hatte Pistorius in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius gesagt, Putin habe "Angst" vor den demokratischen Werten der Verbündeten der Ukraine. "Putins wahrer Feind, das sagen wir ganz klar, ist unsere freie und unabhängige demokratische Lebensweise."
Russland fahre seine Rüstungsproduktion hoch und verstärke seine Streitkräfte "dramatisch", sagte Pistorius. "All dies lässt keinen Zweifel mehr zu: Für Russland, für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang." Russland versuche bereits heute, die "Einheit unserer Gesellschaften, der Europäischen Union und der Nato mit hybriden Mitteln zu untergraben".
Sollte Putin Erfolg haben, wären die Folgen "entsetzlich" - nicht nur für die Ukraine, sondern für alle "freiheitsliebenden Länder rund um die Welt", warnte Pistorius.
Deutschland und Litauen hatten in diesem Monat ein Abkommen geschlossen, das die Rahmenbedingungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an der Nato-Ostflanke regelt.
Die Bundeswehr will für die Litauen-Brigade bis 2027 rund 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in den Baltenstaat verlegen. Damit soll die Verteidigung der Ostflanke der Nato gegenüber Russland gestärkt werden. Ein Vorkommando ist bereits seit April in Litauen. Es liege bezüglich der Verlegung alles "im Plan", sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas.
Die Entscheidung für die Litauen-Brigade sei "eine starke Botschaft, dass für uns Landesverteidigung kollektive Verteidigung ist, dass die Sicherheit Litauens die Sicherheit Deutschlands ist", sagte Pistorius vor den litauischen Abgeordneten. Die Entscheidung unterstreiche auch die starken freundschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Litauen.
Überdies machte sich der Minister dafür stark, dass die Nato-Länder mehr als zwei Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei nur die Basis. "Alle Nato-Partner müssen über diese zwei Prozent hinausgehen", sagte Pistorius.
(C.Fontaine--LPdF)
