Gewalt gegen Blauhelme im Libanon: EU-Länder wollen "Druck auf Israel ausüben" / Foto: © AFP/Archiv
Gewalt gegen Blauhelme im Libanon: EU-Länder wollen "Druck auf Israel ausüben"
Nach wiederholter Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) wollen 16 europäische Länder "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte die Gewalt gegen Unifil-Soldaten. Unifil meldete derweil einen weiteren Vorfall: Die israelischen Streitkräfte hätten "direkte und offensichtlich absichtliche Schüsse" auf eine Stellung der UN-Friedensmission abgefeuert.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu hatten eine Videoschalte mit Vertretern von insgesamt 16 europäischen Ländern einberufen, nachdem fünf Blauhelme bei Angriffen der israelischen Armee gegen die Hisbollah-Miliz verletzt worden waren. Bei den 16 Ländern handelt es sich um die europäischen Staaten, die an der UN-Friedenstruppe im Südlibanon beteiligt sind.
Die Teilnehmer zeigten sich nach Angaben des französischen Außenministeriums besorgt über die jüngste Eskalation und verurteilten "Einschüchterungen und Angriffe" auf die Blauhelme. "Wir akzeptieren es nicht, dass UN-Soldaten zu Angriffszielen und in einem Konflikt instrumentalisiert werden, der nun beendet werden muss", hieß es weiter.
Auch von Bundesverteidigungsminister Pistorius kam Kritik. "Ganz gleich, ob es absichtliche Angriffe" Israels auf die Blauhelmsoldaten oder "versehentliche Fehler (...) von einzelnen Kräften" seien, hätten solche Vorfälle "unmittelbar und direkt aufzuhören", sagte er in Berlin. Es müsse "klar sein, das unsere Blauhelmkräfte dort (...) sicher sind, soweit man sicher sein kann in solch einem Gebiet", fügte Pistorius hinzu. Die Bundesregierung mache dies Israel auch "sehr, sehr deutlich".
Israels Außenminister Israel Katz erklärte, die Aktivitäten der Blauhelmsoldaten seien von "großer Bedeutung". Israel habe "nicht die Absicht, der Organisation oder ihrem Personal zu schaden". Die Truppe könne eine entscheidende Rolle spielen, wenn der Krieg mit der Hisbollah ende.
Unifil teilte unterdessen mit, ein israelischer Panzer habe in der Nähe von Kfar Kila im Süden des Landes einen Unifil-Wachturm beschossen. Dabei seien der Turm beschädigt und zwei Kameras zerstört worden. Weiter hieß es, es habe sich um "direkte und offensichtlich absichtliche Schüsse" gehandelt. Sie wurden demnach von einem israelischen Panzer vom Typ Merkava abgegeben.
Im eskalierenden Konflikt zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die dortige UN-Friedenstruppe verstärkt zwischen die Fronten. Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst etwa 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Die Bundeswehr ist an dem maritimen Einsatzverband der Unifil beteiligt, der Waffenschmuggel auf dem Seeweg unterbinden soll.
Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.
Unterdessen setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei israelischen Angriffen auf Verwaltungsgebäude in der Stadt Nabatijeh im Süden des Libanon 16 Menschen getötet. Gouverneurin Howaida Turk sagte der Nachrichtenagentur AFP, unter den Opfern sei auch Bürgermeister Ahmad Kahil. Der UN-Nothilfekoordinator für den Libanon, Imran Riza, sprach von einem "verheerenden" Angriff. Nabatijeh ist eine Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung.
Die israelische Armee erklärte, sie habe in Nabatijeh am Mittwoch "dutzende terroristische Ziele der Hisbollah" getroffen. Unter den Zielen seien Kommandozentralen und Waffenlager gewesen, welche die Miliz neben "ziviler Infrastruktur" eingerichtet habe, hieß es in der Erklärung.
Die Hisbollah erklärte derweil, sie habe am Mittwoch Raketen auf die nordisraelische Stadt Safed abgefeuert. Es war der dritte Angriff dieser Art innerhalb von 24 Stunden. Die pro-iranische Miliz bezeichnete ihn als Reaktion auf israelische Angriffe.
Die Hisbollah gehört zu der gegen Israel gerichteten "Achse des Widerstands" unter der Führung des Iran. Nach dem Großangriff der mit ihr verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit ständigen Raketenangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet.
In den vergangenen Wochen weiteten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf die Hisbollah massiv aus. Zudem starteten sie vor rund zwei Wochen Bodeneinsätze im südlichen Libanon gegen Stellungen der Miliz.
(F.Moulin--LPdF)
