Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck / Foto: © AFP/Archiv
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".
Özoguz hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto ist ein Flammeninferno zu sehen, dabei steht der Satz "This is Zionism" ("Das ist Zionismus"). Özoguz' Post wurde später wieder gelöscht. Die Gruppierung "Jewish Voice for Peace" versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel.
Bundestagspräsidentin Bas tadelte gegenüber dem "Tagesspiegel" das Vorgehen von Özoguz: "In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken." Dies dürfe "in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages" erwartet werden.
Özoguz zeigte sich am Freitag selbstkritisch. "Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst." Sie stehe zum Existenzrecht Israels, und es sei nicht ihre Absicht, "radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen".
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich unzufrieden mit Özoguz' Erklärung. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
Die nachträglichen Erläuterungen von Özoguz will Schuster nicht gelten lassen. "Lapidare Erklärungen im Nachgang solcher Vorkommnisse überzeugen mich schon lange nicht mehr", schrieb er. "Es gibt in Deutschland eine Israel-Feindlichkeit, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft und Politik reicht."
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte, die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen". Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet". "Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen", fügte Frei hinzu. "Sie spricht nicht für uns."
CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch einen Schritt weiter und forderte Özoguz zum Rücktritt auf. "Sie muss zurücktreten", schrieb Huber auf X. "Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin." Özoguz verbreite "reinen Antisemitismus", kritisierte Huber. Dies sei "abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen".
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte den Rücktritt von Özoguz. "Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten", erklärte deren Vorsitzender Volker Beck. "Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts." Özoguz habe mit "Uneinsichtigkeit" auf die Kritik an dem Post reagiert. Dies sei "mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar", erklärte Beck.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoguz vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Özoguz stelle mir ihrem Post "indirekt das Existenzrecht Israels in Frage". Das sei "einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden".
(C.Fournier--LPdF)
