Linkspartei will mit neuem Führungsteam Wiedereinzug in den Bundestag schaffen / Foto: © AFP
Linkspartei will mit neuem Führungsteam Wiedereinzug in den Bundestag schaffen
Mit einer neuen Führungsspitze will die Linkspartei aus ihrer Krise herauskommen und den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. "Wir müssen das Signal nach außen senden, dass wir zusammenhalten", sagte der am Samstag neu gewählte Parteivorsitzende Jan van Aken am Sonntag in seiner Abschlussrede auf dem Bundesparteitag in Halle. Von einem "Signal von Einigkeit" sprach die neue Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner.
Beide lösen Janine Wissler und Martin Schirdewan ab, die nicht erneut antraten. Van Aken erhielt bei seiner Wahl 88,0 Prozent der Stimmen, Schwerdtner 79,8 Prozent. Auch die übrigen Mitglieder des Parteivorstands wurden neu gewählt, darunter Janis Ehling als Bundesgeschäftsführer und Sebastian Koch als Schatzmeister.
Die Partei sei "viel lebendiger, als die Wahlen es zeigen", sagte van Aken. Er plädierte für eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Solidarität in der Gesellschaft. "Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben", verlangte er. "Keinen Fußbreit dem Faschismus", forderte van Aken weiter und: "Solidarität heißt auch, immer klare Kante gegen jeden Rassismus zeigen."
Am Sonntag sprach sich der neue Parteichef zudem für eine neue Abrüstungsinitiative aus. Dabei sollten alle Staaten ihr Rüstungsausgaben um zehn Prozent kürzen, sagte er in Anlehnung an einen früheren Vorschlag der damaligen UdSSR.
Innerparteilich rief der 63-Jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete zu mehr Geschlossenheit auf. "Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan", sondern auch "jemand, der sehr klar sagt: Ab sofort ist Schluss mit Zoff". Probleme müssten intern im Gespräch geklärt werden.
Schwerdtner wertete das Wahlergebnis als "große Rückendeckung". Zuvor in ihrer Bewerbungsrede sagte sie, die Linke sei "die solidarische Kraft" in Deutschland. Um die Verankerung der Partei in der Bevölkerung wieder zu stärken, kündigte die frühere Journalistin an, die Linke werde "an hunderttausenden Haustüren klingeln" und die Menschen nach ihren Problemen und Erwartungen fragen.
Die 35-Jährige wandte sich mit Blick auf die Ampel-Parteien "gegen eine Rückschrittskoalition, die es schafft, in einer der größten Wirtschaftskrisen noch zu kürzen". Ebenso kritisierte sie CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir brauchen auch nicht einen Blackrock-Lobbyisten als Kanzlerkandidaten", verwies sie auf dessen frühere Tätigkeit für den US-Finanzkonzern.
Scharfe Kritik gab es auf dem Parteitag auch am von der Linkspartei abgespaltenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der scheidende Vorsitzende Schirdewan warf dem BSW "rechtsdrehenden Wagenknecht-Personen-Kult" und eine Annäherung an Rechtspopulisten vor.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde ein Leitantrag des Parteivorstands. "Bezahlbares Wohnen muss ein zentrales Handlungsfeld für Die Linke werden", heißt es darin unter anderem. Verlangt werden auch eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, eine Kindergrundsicherung und höhere Renten.
Weitere Beschlüsse unterstrichen den Anspruch der Linken als Friedenspartei und drangen auf eine menschliche Asylpolitik. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt. Die Forderung nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde trotz eines anders lautenden Mitgliedervotums nicht beschlossen.
Kontrovers wurde es vor allem bei den außenpolitischen Themen. Zum Krieg im Nahen Osten beschlossen die Delegierten am Freitagabend einen Konsensantrag, der in schwierigen innerparteilichen Gesprächen maßgeblich durch van der Aken vorbereitet worden war. Gefordert werden darin ein sofortiger Waffenstillstand und die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Angeprangert werden "Kriegsverbrechen" auch Israels. Eindeutig stellt sich die Linke gegen Antisemitismus.
Beim Thema Ukraine wurden der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands verurteilt und "am Ende eines Friedensprozesses" der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Vorrangig seien aber zunächst ein Waffenstillstand und dafür mehr diplomatische Bemühungen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die Linke weiterhin ab. Weitergehende Anträge, in denen unter anderem aggressive Absichten Russlands in Frage gestellt wurden, verfehlten Mehrheiten teils nur knapp.
Als Gastrednerin trat am Sonntag die bei den Grünen ausgetretene frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Heinrich Lee, auf. Der dreitägige Parteitag endete am Sonntagnachmittag.
(A.Monet--LPdF)
