Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration / Foto: © AFP/Archiv
Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.
Die Asylpolitik ist eines der Themen der bis Freitag dauernden Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz Sachsens in Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. "Die Zahlen bei Migration müssen sinken", sagte er am Donnerstag unmittelbar vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen und -kolleginnen. Die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei "erschöpft".
Angesichts von erneut in diesem Jahr erwarteten rund 200.000 Asylsuchenden müsse diese Zahl "drastisch" reduziert werden und sich künftig maximal "in Zehntausendern" bewegen, sagte Kretschmer. Zuletzt hatte er eine Zahl von jährlich etwa 30.000 Zuwanderern genannt.
Die unionsgeführten Bundesländer dringen auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen, um die Migration zu reduzieren. Dazu zählen Zurückweisungen an den Grenzen, weniger Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die sofortige Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und Asylverfahren in Drittländern.
"Es läuft zu vieles aus dem Ruder", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Leipzig. Es gebe in der Bevölkerung ein "enormes Akzeptanzproblem" bei der Migration. "Ohne Zurückweisungen wird ein gemeinsamer Weg nicht zu finden sein", sagte Rhein mit Blick auf die Länderberatungen.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb im "Handelsblatt" für "ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen". Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte in der "Bild"-Zeitung" eine "echte Migrationswende".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer aus. "Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg", sagte er dem "Handelsblatt". "Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen."
Bei den Regierungschefs der von SPD und Grünen geführten Länder stößt das auf Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Leipzig: "Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, so gut wie wir können, und reguläre Migration in Arbeits- und Fachkräftemärkte verflüssigen." Dies alles müsse im Rahmen der verfassungsmäßigen und europäischen Ordnung erfolgen, mahnte er.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pochte ebenso auf die Einhaltung europäischen Rechts. Es sei richtig, Migration zu steuern und irreguläre Migration zu stoppen, "aber im Rahmen der geltenden Rechtsordnung". "Weder Obergrenzen noch Zurückweisungen lassen sich in diesem Rahmen realisieren", fügte er hinzu.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wandte sich mit Blick auf die Unionsvorschläge dagegen, "jeden Tag eine neue Debatte anzuzetteln". Wenn die CDU etwas tun wolle für die Sicherheit im Land, solle sie dem von ihr blockierten Teil des Sicherheitpakets zustimmen.
Das von der Regierung vereinbarte Sicherheitspaket war vom Bundestag verabschiedet worden. Unionsgeführte Länder blockierten im Bundesrat dann aber einen Teil, der dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung und der Bundespolizei beim Grenzschutz einräumen soll. Dabei ging es vor allem um den Zugriff und die Auswertung von Daten. Der Union gingen die Pläne nicht weit genug.
Kretschmer, der gerade erst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernahm, zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich die Bundesländer zum Thema Migration auf ein Abschlusspapier einigen können. "Gerade bei der Frage, dass die Zahlen reduziert werden müssen und wir auch Vorschläge machen müssen, die der Bund dann übernehmen kann, sind wir uns einig", sagte er in den Sendern RTL und ntv. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sollen am Freitag vorgestellt werden.
(H.Leroy--LPdF)
