Netanjahu zu Waffenruhe im Libanon: Sicherheit Israels muss garantiert sein
Mit Blick auf die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Sicherheitsgarantien für sein Land gepocht. Für Israel sei es entscheidend, "jegliche Bedrohung seiner Sicherheit durch den Libanon zu verhindern", teilte Netanjahus Büro nach einem Treffen mit den US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk am Donnerstag in Jerusalem mit.
Die US-Gesandten hatten zuvor auch den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant getroffen. Dabei ging es um die "Sicherheitsvorkehrungen" im nordisraelischen Grenzgebiet zum Libanon gegangen sowie um die Bemühungen zur Befreiung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
In die Bemühungen um eine Feuerpause zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah war in den vergangenen Tagen Bewegung gekommen. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hatte sich am Mittwoch nach einem Telefonat mit Hochstein "vorsichtig optimistisch" bezüglich einer Waffenruhe in den kommenden Tagen oder Wochen gezeigt. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem hatte sich in einer Fernsehansprache grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit erklärt.
Israelischen Medienberichten zufolge sieht ein von den USA ausgehandelter Plan für eine Waffenruhe vor, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Zudem sollen die israelischen Truppen von der Grenze abgezogen werden und die libanesische Armee die Grenzsicherung übernehmen. Der Libanon würde sich zudem verpflichten, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern und Israel die Garantie erhalten, sich im Rahmen des Völkerrechts selbst zu verteidigen.
Derzeit stehen die Chancen für eine Waffenruhe an der Front im Libanon deutlich höher als die für eine Feuerpause bei den Kämpfen im Gazastreifen. Die radikalislamische Hamas, die dort von Israel bekämpft wird, erklärte am Donnerstag, sie habe kein Interesse an einer "vorübergehenden Pause des Krieges, wenn dies bedeutet, dass die Aggression später fortgesetzt wird". "Die Hamas unterstützt die vollständige Einstellung des Krieges, nicht nur eine vorübergehende", sagte Hamas-Sprecher Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP.
Die Vermittlerländer USA, Ägypten und Katar, die sich seit Monaten um eine Beilegung der Kämpfe mit bisher mehr als 43.200 Todesopfern im Gazastreifen bemühen, hatten einen Vorschlag für eine mehrwöchige Waffenruhe vorgelegt, der unter anderem einen Gefangenenaustausch vorsah. Mit der erneuten Absage der Hamas an eine Einigung schwindet die Hoffnung, bald mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in das Palästinensergebiet schicken zu können.
Der Krieg im Gazastreifen war durch dem beispiellosen Großangriff der Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 auf Israel ausgelöst worden. Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor.
Die Hisbollah hatte einen Tag nach dem Hamas-Großangriff mit regelmäßigen Raketenangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Seit einigen Wochen hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon deutlich verstärkt und zudem Ende September auch Bodeneinsätze gegen Stellungen der pro-iranischen Miliz im Südlibanon begonnen.
(A.Renaud--LPdF)