Stichwahl in Moldau: Amtsinhaberin geht nach Auszählung von 93 Prozent in Führung / Foto: © AFP
Stichwahl in Moldau: Amtsinhaberin geht nach Auszählung von 93 Prozent in Führung
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau ist die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen in Führung gegangen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, kam Sandu auf 50,9 Prozent der Stimmen. Sie zog damit an dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo vorbei, der 49,1 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik gilt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Beobachter sagten ein knappes Rennen voraus. Nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es Berichte über massive russische Wählerbeeinflussung gegeben.
Nach Angaben der Behörden gab es bei der Stichwahl am Sonntag "Provokationen und Versuche der Destabilisierung". Die Polizei teilte mit, sie ermittle wegen mutmaßlich "organisierter Transporte" von in Russland lebenden Moldauern nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei, um dort die Teilnahme an der Stichwahl in Konsulaten oder Botschaften zu ermöglichen. Demnach gab es bei den Stimmabgaben im Ausland falsche Bombenalarme und Cyberattacken.
Sandu war vor zwei Wochen als Favoritin angetreten, mit einem Ergebnis von 42 Prozent der Stimmen verpasste sie jedoch die absolute Mehrheit. Bei einem zeitgleich mit der Wahl stattfindenden Referendum wurde die Verankerung eines angestrebten EU-Beitritts Moldaus in der Verfassung äußerst knapp angenommen.
Stoianoglo schnitt in der ersten Wahlrunde mit 26 Prozent besser ab als erwartet. Er erhielt seitdem die Unterstützung von weiteren, nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten. Unter anderem wurde er von den prorussischen Sozialisten unterstützt.
Sandu rief die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag dazu auf, gegen die "Betrüger" aktiv zu werden. Sie habe Vertrauen in ihre Mitbürger, "die immer dafür gesorgt haben, dass das Land vorankommt und vor Bösem beschützt wird".
Angesichts der Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Russland hatte Sandus Lager die Bemühungen, die Wähler vom pro-europäischen Kurs der Präsidentin zu überzeugen, im Vorfeld der Stichwahl noch einmal verstärkt. Mit Kampagnen in Onlinediensten und Hausbesuchen versuchten ihre Wahlhelfer zudem den Kauf von Stimmen zu verhindern, den es im Vorfeld der ersten Wahlrunde laut Polizei und Beobachtern gegeben hatte.
Die Polizei warnte die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen in Supermärkten und per Handynachrichten davor, sich ihre Stimme abkaufen zu lassen. Laut Polizei gab es "massive" Versuche, Wählerinnen und Wähler durch Telefonanrufe und E-Mails zu beeinflussen. Demnach wurden einige sogar mit dem Tode bedroht.
Regierungschef Dorin Recean sprach von einem "extremen Angriff (...), um Panik und Angst zu erzeugen, so dass die Menschen Angst davor haben, wählen zu gehen".
Sandu hatte nach der ersten Wahlrunde, bei der gleichzeitig ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgehalten wurde, von einem "noch nie dagewesenen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" gesprochen und damit auf mutmaßliche russische Wahleinmischungen abgezielt. Sie hatte Moskau bereits zuvor wiederholt beschuldigt, sich politisch in dem an die Ukraine grenzende Moldau einzumischen.
Stoianoglo sagte bei seiner Stimmabgabe zur Stichwahl, er wolle aus Moldau ein Land machen, dass "nicht bettelt, sondern harmonische Beziehungen zu Ost und West hat". Er habe "keine Beziehungen zum Kreml oder Vertretern anderer Staaten oder speziellen Diensten", fügte der Kandidat hinzu, der in der Öffentlichkeit oft eine Mischung aus Russisch und der moldauischen Amtssprache Rumänisch spricht.
Stoianoglo bestritt jede Verwicklung in Versuche zur Wahlmanipulation. Weder er noch seine Partei hätten sich je an Stimmenkäufen beteiligt, sagte er.
Die Republik Moldau hat 2,6 Millionen Einwohner und grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine befürchten viele Moldauer, dass Moskau ihr Land als nächstes angreifen könnte.
(P.Toussaint--LPdF)
