Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida / Foto: © AFP/Archiv
Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida
Bei zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referenden haben die Bürgerinnen und Bürger in mehreren Bundesstaaten für ein liberales Abtreibungsrecht gestimmt. Wie nach dem Urnengang vom Dienstag bekannt wurde, wurde etwa in Missouri eine der landesweit drakonischsten Gesetzgebungen gegen Schwangerschaftsabbrüche gekippt. In Florida und South Dakota scheiterten allerdings Initiativen zur Lockerung der strikten Abtreibungsregeln. Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl fürchten Aktivisten zudem weitere Beschneidungen des Abtreibungsrechts.
In insgesamt zehn Bundesstaaten wurde über das Abtreibungsrecht abgestimmt. Dabei wurde in Missouri, Arizona, Colorado, Maryland, Montana, Nevada und New York für ein liberales Abtreibungsrecht votiert. In Nebraska war der Ausgang noch offen. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, das Abtreibungsrecht bis zur zwölften Woche in der Verfassung des Bundesstaates festzuschreiben oder die Frist bis zur 24. Schwangerschaftswoche zu verlängern.
In Arizona und Missouri gab es jeweils ein Votum, durch das Schwangerschaften künftig bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus abgebrochen werden dürfen, als etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Für Missouri bedeutet dies eine drastische Kehrtwende. Dort sind bislang sogar Abbrüche in Fällen von Inzest und Vergewaltigung verboten. In Arizona waren Abtreibungen bislang - mit wenigen Ausnahmen - nur bis zur 15. Schwangerschaftswoche legal.
In Florida hingegen verfehlte der Vorstoß, das dort geltende Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu kippen, die erforderliche Mehrheit. Mit dem Vorstoß sollten ebenfalls Abtreibungen bis zum Zeitpunkt der Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt werden.
Laut US-Sendern sprachen sich zwar 57 Prozent in Florida für die Initiative aus. Für eine Änderung des geltenden Rechts hätten aber 60 Prozent zustimmen müssen. Das war die höchste Zustimmungsschwelle aller Abtreibungsreferenden.
In Florida war erst im Mai das Gesetz in Kraft getreten, das Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zuvor waren sie dort bis zur 15. Woche erlaubt. In der Sechs-Wochen-Frist wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Für Befürworter des Abtreibungsrechts ist das Scheitern der Gesetzesinitiative in Florida ein besonders harter Schlag. Florida ist umringt von anderen Staaten mit strikten Regelungen und hätte bei einem Erfolg des Referendums eine Anlaufstelle für Abtreibungswillige im Südosten der USA werden können.
Wegen der hohen 60-Prozent-Schwelle und einer "Desinformationskampagne" durch die konservative Regierung Floridas müssten die Frauen nun weiterhin "in Furcht, Unsicherheit und mit der Verweigerung von Gesundheitsversorgung leben", beklagte die Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights, Nancy Northup.
Auch in South Dakota scheiterte laut US-Medien das Referendum für eine Verfassungsänderung für ein liberaleres Abtreibungsrecht. Damit sind dort Schwangerschaftsabbrüche weiterhin nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Abtreibungen waren in den USA fast 50 Jahre lang landesweit erlaubt. Vor zwei Jahren kippte dann jedoch der Oberste Gerichtshof das bundesweite Abtreibungsrecht, seither sind die einzelnen Bundesstaaten für die Gesetzgebung zuständig. Mehr als 20 Staaten haben die Bestimmungen seither verschärft.
Trump rühmte sich im Wahlkampf, dies ermöglicht zu haben. Er hatte während seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017-21) drei erzkonservative Richter für das Oberste Gericht nominiert und damit der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts den Weg gebahnt.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte sich im Wahlkampf vehement für die Wiederherstellung des landesweiten Abtreibungsrechts eingesetzt. Von der Ansetzung der Abtreibungsreferenden hatten sich die Demokraten auch erhofft, zusätzliche Wählerinnen und Wähler für Harris mobilisieren zu können.
Laut dem Juristen Lewis Grossman von der American University könnte Trump nach seiner Amtsübernahme mit weiteren Ernennungen von Richtern und bundesstaatlichen Maßnahmen beim Zugang zu Abtreibungen "eine Menge Schaden" anrichten. Laut Experten wie der Juristin Sonia Suter von der George Washington University könnte sich die neue Regierung zuerst Abtreibungspillen wie Mifepriston vornehmen.
Früher musste die Pille in einer medizinischen Einrichtung eingenommen werden. Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hatte es aber 2021 erlaubt, dass das Medikament auch von Tele-Medizinern verschrieben und per Post zugeschickt werden kann.
(L.Chastain--LPdF)
