US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister machen / Foto: © AFP/Archiv
US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister machen
Die Regierungsmannschaft des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt weiter Konturen an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, und nicht den früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zu seinem Außenminister machen. Mit Michael Waltz soll Berichten zufolge ein weiterer Politiker aus Florida den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus bekommen. Rubio und Waltz wären damit die Architekten der America-First-Außenpolitik. Beide sehen im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr.
Der künftige US-Präsident scheine sich beim Außenminister-Posten auf Rubio festgelegt zu haben, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf drei mit Trumps Überlegungen vertraute Quellen. Auch die "Washington Post" und "Politico" berichteten, dass Trump den Senator zu seinem Chef-Diplomaten ernennen wolle.
Der Senator, der unter anderem für härtere Sanktionen gegen den Iran eintritt, war zuletzt immer wieder als möglicher Kandidat für das Amt genannt worden - neben dem für seine Kritik an Deutschland bekannten früheren US-Botschafter Grenell. "Ich bin immer daran interessiert, diesem Land zu dienen", sagte Rubio kürzlich auf CNN.
Er würde im Fall seiner Ernennung einer der wesentlichen Architekten der America-First-Außenpolitik werden. Der künftige US-Präsident hat versichert, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden und eine weitere Verwicklung des US-Militärs in Auslandseinsätze zu vermeiden.
Sein Senatorenkollege aus Florida, Rick Scott, beglückwünschte Rubio im Online-Dienst X. Der 53-jährige studierte Politikwissenschaftler, der erstmals 2010 in den US-Senat gewählt wurde, werde "die amerikanische Führungsrolle in der Welt, besonders in Lateinamerika, wiederherstellen" und die USA mit "Würde und Mut vertreten", erklärte Scott.
Die Ernennung des Sohns kubanischer Einwanderer würde eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump markieren: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und "die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte". In Trumps diesjährigen Wahlkampf war Rubio allerdings als Trumps Vizepräsidenten-Kandidat gehandelt worden, bevor J.D. Vance dazu erkoren wurde.
Ein weiterer Politiker aus Florida ist offenbar für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus vorgesehen: Die Ernennung von des US-Abgeordneten Waltz stehe kurz bevor, berichteten "Washington Post" und "Wall Street Journal".
Das frühere Spezialeinheitenmitglied ist für seine kritische Haltung gegenüber China bekannt. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb er, die USA befänden sich in einem "existenziellen" Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine in China stattfindende "militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland".
Den Posten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Trump der 40-jährigen Abgeordneten Elise Stefanik zugesagt. Israel begrüßte die Personalentscheidung, da Stefanik eine entschiedene Unterstützerin des Landes ist. Ende 2023 war sie durch scharfe Fragen an die damalige Harvard-Präsidentin Claudine Gay zu pro-palästinensischen Slogans auf dem Campus bekannt geworden, in deren Folge Gay zurücktrat. Mitte Oktober warf Stefanik der UNO vor, "in Antisemitismus zu verfaulen".
Stephen Miller, Urheber der Einwanderungspolitik während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) mit dem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, soll Berichten zufolge stellvertretender Stabschef im Weißen Haus mit einem breiten Zuständigkeitsbereich werden.
Den Posten der Stabschefin hat Trump in seiner ersten offiziellen Personalentscheidung seit seinem Wahlsieg vor einer Woche bereits seiner Wahlkampfleiterin Susie Wiles gegeben. Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump nach eigener Aussage den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan machen.
Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA nominierte Trump am Montag den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin. Der 44-Jährige werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" würden, erklärte Trump. Zeldin dankte Trump auf X und erklärte, er werde daran arbeiten, die US-Vorherrschaft im Energiebereich wiederherzustellen, "unsere Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen".
Nominierungen für Top-Regierungsposten wie die von Zeldin und Stefanik müssen eigentlich vom Senat abgesegnet werden. Obwohl Trumps Republikaner im künftigen Senat eine komfortable Mehrheit haben, will Trump das aufwendige Verfahren aber umgehen. Dafür will er eine Klausel nutzen, die temporäre Ernennungen während mehrtägiger Sitzungspausen des Senats ermöglicht.
Trump macht aus diesem Vorgehen einen Loyalitätstest: "Jeder republikanische Senator", der sich für den künftigen Senatsvorsitz interessiere, müsse mit diesem Vorgehen einverstanden sein, erklärte er. Die drei Anwärter erklärten umgehend, dass sie das Verfahren unterstützten oder zumindest offen dafür seien.
(L.Garnier--LPdF)
