Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich / Foto: © AFP/Archiv
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte "Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt. Jede Einigung über Änderungen an der Schuldenbremse müsse auch Änderungen am Länderfinanzausgleich beinhalten.
Seine Forderung begründete Söder damit, dass Bayern inzwischen die "Melkkuh der Nation" sei. Das Land habe inzwischen 117 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt, aber im Gegenzug nur 3,4 Milliarden Euro bekommen.
Als aus bayerischer Sicht sinnvolle Änderung an der Schuldenbremse nannte Söder, dass diese bisher nur für den Bund eine Öffnung vorsieht, nicht aber für die Bundesländer. "Natürlich kann man darüber reden, ob es zumindest einen Gleichstand gibt in der Schuldenbremse von Bund und Ländern - das halten wir für sinnvoll." Für alle anderen Themen gelte aber, dass die CSU im Bundestag ohne Änderungen des Länderfinanzausgleichs nicht zustimmen werde.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz geregelt und soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzen. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse soweit zerstritten, dass es zum Bruch kam. SPD und Grüne hielten anders als die FDP Lockerungen für nötig.
(L.Garnier--LPdF)
