Union bietet Rot-Grün Zusammenarbeit in Einzelfällen an - Gespräche im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv
Union bietet Rot-Grün Zusammenarbeit in Einzelfällen an - Gespräche im Bundestag
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bemühen sich die Fraktionen im Bundestag, eine vollständige Blockade der Parlamentsarbeit abzuwenden. Die Unionsfraktion bot der rot-grünen Minderheitsregierung am Dienstag an, einige nicht aufschiebbare Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen deutlich in der Frage, welche Gesetze der Bundestag nun prioritär beschließen soll, ehe er neu gewählt wird.
CDU und CSU nannten einige konkrete Vorhaben, bei denen sie zur Mehrheitsbeschaffung bereit seien: Das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Verlängerung der aktuell bis 12. Dezember befristeten Befugnisse zur Telefonüberwachung bei Strafermittlungen wegen Wohnungseinbrüchen.
"Ansonsten kann ich keine zeitkritischen Gesetze erkennen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Unionsfraktion werde ihre Unterstützung aber auf solche unaufschiebbaren "zeitkritischen" Vorlagen beschränken und habe nicht die Absicht, anderen rot-grünen Projekten zu einer Mehrheit zu verhelfen. Bei den genannten Gesetzen sei die Union bereit zu Gesprächen mit der Bundesregierung, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU).
Als Voraussetzung für solche Gespräche hatte die Unionsfraktion eine Festlegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Termin für die Vertrauensfrage im Bundestag genannt. Am Dienstag verständigten sich die Fraktionen dann auf einen Zeitplan für Neuwahlen am 23. Februar. Aus dem Parlament hieß es, Scholz werde nun voraussichtlich die Vertrauensfrage in der Woche ab dem 16. Dezember stellen.
Keine Chance zur Zusammenarbeit sieht die Union beim so genannten Rentenpaket II, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will. "Das hat die Koalition nicht hingekriegt mit ihrer eigenen Mehrheit", sagte Frei. Die Union werde hier nicht als Mehrheitsbeschafferin einspringen. Das Rentenpaket ist besonders der SPD ein wichtiges Anliegen.
Auch beim so genannten Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von der kalten Progression bringen soll, will die Union vor der Neuwahl nicht mitmachen. Frei und Dobrindt sagten, eine solche Entlastung könnte auch ein neu gewählter Bundestag im kommenden Jahr mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar verabschieden.
Die FDP will das maßgeblich von ihr verantwortete Steuergesetz allerdings noch vor der Neuwahl verabschieden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte dafür am Dienstag Gespräche mit den anderen Fraktionen an. Auch die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sowie einzelne Maßnahmen aus dem Wachstumspaket der früheren Koalition müssten aus Sicht der FDP noch verabschiedet werden.
"Es gibt keine 'Ampel' mehr", sagte Dürr. "Es werden neue Mehrheiten gesucht werden müssen für einzelne Vorhaben." Für die FDP hätten jene Vorhaben Priorität, die Deutschlands Wirtschaft stärkten.
Als Priorität der Grünen nannte deren Fraktionschefin Britta Haßelmann die finanzielle Absicherung des Deutschland-Tickets. "Das Deutschland-Ticket ist wirklich ein Hit", sagte Haßelmann. Der Bundestag müsse vor seiner Auflösung den Fortbestand des Tickets sichern. Die Grünen seien zur Zusammenarbeit auch bei anderen Vorhaben bereit: "Über alles andere werden mit den demokratischen Fraktionen reden."
Der CDU-Politiker Frei kündigte für die kommenden Tage weitere Gespräche der Parlamentsgeschäftsführer über die Tagesordnung des Bundestags an. Frei verwies darauf, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nicht über eine ausreichende Mehrheit mehr verfügt, um Gesetze auch nur auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Damit sei Kanzler Scholz "bewegungsunfähig geworden".
Die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundestags dürfte sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition stark verlangsamen. In den kommenden Wochen werde es im Bundestag "nicht so viele Beschlussvorlagen" geben, sagte Dobrindt voraus. Es sei darüber nachzudenken, ob nicht einige bislang vorgesehene Sitzungswochen aus dem Bundestagskalender gestrichen werden sollten.
Die SPD-Fraktion rief die Union nach der Verständigung auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen zu Flexibilität und Kooperationsbereitschaft auf. "Jetzt müssen noch wichtige Punkte wie zum Beispiel die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Zugleich gehe es auch um langfristige Zukunftsprojekte für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Land.
(C.Fournier--LPdF)
