US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen / Foto: © AFP/Archiv
US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen
Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.
Der künftige US-Präsident scheine sich beim Außenminister-Posten auf Rubio festgelegt zu haben, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei mit Trumps Überlegungen vertraute Quellen. Auch die "Washington Post" und "Politico" berichteten, dass Trump den Senator zu seinem Chefdiplomaten ernennen wolle und nicht den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
Rubio und Waltz wären damit die Architekten der von Trump propagierten künftigen America-First-Außenpolitik. Beide sehen im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Trump hat angekündigt, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten schnell beenden und eine weitere Verwicklung des US-Militärs in Auslandseinsätze vermeiden zu wollen.
Sein Senatorenkollege aus Florida, Rick Scott, beglückwünschte Rubio im Onlinedienst X. Der 53-jährige Politikwissenschaftler, der erstmals 2010 in den US-Senat gewählt wurde, werde "die amerikanische Führungsrolle in der Welt, besonders in Lateinamerika, wiederherstellen" und die USA mit "Würde und Mut vertreten", erklärte Scott.
Die Ernennung des Sohns kubanischer Einwanderer würde eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump markieren: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und "die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte". In Trumps diesjährigen Wahlkampf war Rubio allerdings als Trumps Vizepräsidentenkandidat gehandelt worden, bevor J.D. Vance dazu erkoren wurde.
Ein weiterer Politiker aus Florida ist offenbar für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus vorgesehen: Die Ernennung des US-Abgeordneten Waltz stehe kurz bevor, berichteten "Washington Post" und "Wall Street Journal".
Der frühere Offizier der Eliteeinheit Green Berets ist für seine kritische Haltung gegenüber China bekannt. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb er, die USA befänden sich in einem "existenziellen" Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte Waltz Sorge über eine in China stattfindende "militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland".
Am Dienstag berichteten dann mehrere US-Medien, die Gouverneurin von South Dakota, Noem, werde den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. Als Ministerin würde die 52-Jährige die US-Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko beaufsichtigen, die in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle spielen.
Den Posten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Trump der 40-jährigen Abgeordneten Elise Stefanik zugesagt. Israel begrüßte die Personalentscheidung, da Stefanik eine entschiedene Unterstützerin des Landes ist.
Der Berater Stephen Miller, geistiger Urheber der rigorosen Einwanderungspolitik während Trumps erster Amtszeit (2017-2021), soll Medienberichten zufolge stellvertretender Stabschef im Weißen Haus mit einem breiten Zuständigkeitsbereich werden.
Den Posten der Stabschefin hatte Trump in seiner ersten offiziellen Personalentscheidung seit seinem Wahlsieg vor einer Woche bereits seiner Wahlkampfleiterin Susie Wiles gegeben. Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen ICE-Chef und erklärten Hardliner Tom Homan machen.
Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA nominierte Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin. Der 44-Jährige werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", erklärte Trump, der die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas ankurbeln will.
Nominierungen für Top-Regierungsposten wie die von Zeldin und Stefanik müssen eigentlich vom Senat abgesegnet werden. Obwohl Trumps Republikaner im künftigen Senat eine komfortable Mehrheit haben, will Trump das aufwändige Verfahren aber umgehen. Dafür will er eine Klausel nutzen, die temporäre Ernennungen während mehrtägiger Sitzungspausen des Senats ermöglicht.
Trump macht aus diesem Vorgehen einen Loyalitätstest: "Jeder republikanische Senator", der sich für den künftigen Senatsvorsitz interessiere, müsse mit diesem Vorgehen einverstanden sein, erklärte er. Die drei Anwärter erklärten umgehend, dass sie das Verfahren unterstützten oder zumindest offen dafür seien.
(F.Bonnet--LPdF)
