SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Für Lauterbach ist Scholz "der klassische Kandidat", wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird". Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden, sagte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Minister.
Scholz erhielt zudem weiteren deutlichen Zuspruch aus Nordrhein-Westfalen, jenem Bundesland also, aus dem zuletzt auch prominente SPD-Stimmen für Pistorius laut wurden. "Es gibt nur einen Kanzlerkandidaten und das ist Olaf Scholz", sagte der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Mittwochabend im Deutschlandfunk. "Es wird keinen Kanzlersturz in der SPD geben."
Alle amtierenden SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik seien auch wieder als Kanzlerkandidaten aufgestellt worden, betonte Schäfer. Er stellte in Frage, ob die SPD mit Pistorius bei der Wahl im Februar besser abschneiden könne. "Er würde als beliebtester Politiker starten und dann landen mit einem schlechten Ergebnis." Schäfer forderte in mehreren Medien eine sofortige Entscheidung des SPD-Präsidiums für Scholz.
"Wir sind in einer extrem schwierigen Lage", sagte seinerseits der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Spiegel". "Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert". Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), stärkte Scholz den Rücken. Seine Position: "Olaf Scholz ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte, es gebe "keine Selbstkrönung" von Kanzlerkandidaten. Das müsse am Ende ein Parteitag entscheiden , sagte er in einem Podcast des Portals Politico. "Und damit ist es auch möglich, jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen."
Ministerin Schulze wollte sich nicht auf einen der beiden potenziellen Kandidaten festlegen. "Ich möchte die öffentliche Debatte nicht", sagte sie im Deutschlandfunk. Auch sie forderte aber eine "möglichst schnelle" Beendigung der Debatte.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck nannte die Kandidaten-Diskussion "alles andere als hilfreich". Im Gespräch mit Zeit online übte Beck scharfe Kritik Ex-Parteichef Franz Müntefering, der gemahnt hatte, es gebe für Scholz kein Vorrecht auf die Kanzlerkandidatur. "Denen, die nun alles maßlos und öffentlich kritisieren, sollte man, um es mit Martin Luther zu sagen, zurufen: 'Einfach mal das Maul halten!'", sagte Beck.
Angesichts schlechter Umfragewerte für Scholz war in der SPD in den vergangenen Tagen der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur des Amtsinhabers gewachsen. Mehrere prominente Sozialdemokraten sprachen sich stattdessen für den populäreren Pistorius aus. Parteichef Lars Klingbeil hatte am Mittwoch eine "zügige Entscheidung" angekündigt. Ob es diese bei den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand am Montag oder bereits davor geben soll, blieb offen.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zeigte sich überzeugt, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowohl Scholz, als auch Pistorius schlagen würde. "Deutschland will einen Politikwechsel, und diesen Wechsel verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius", sagte er dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. Denn auch Pistorius habe die bisherige Politik der Ampel-Regierung mitgetragen.
(V.Blanchet--LPdF)