Labor-Chef Albanese kündigt nach Wahlsieg in Australien neue Klimapolitik an / Foto: © AFP
Labor-Chef Albanese kündigt nach Wahlsieg in Australien neue Klimapolitik an
Der bisherige Oppositionsführer Anthony Albanese hat nach dem Sieg seiner Labor-Partei bei der Parlamentswahl einen Kurswechsel in der Klimapolitik versprochen. "Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen", sagte Albanese am Samstagabend (Ortszeit). Zuvor hatte der amtierende Premierminister Scott Morrison seine Niederlage eingestanden. Dessen konservative Partei, die seit neun Jahren die Regierung in Australien stellt, wurde wegen ihrer zurückhaltenden Klimapolitik abgestraft.
Der 59-Jährige Albanese hatte unter anderem mit Klima-Themen Wahlkampf gemacht und Hilfe für unter der Inflation leidende Menschen versprochen. Laut den jüngsten Hochrechnungen des Fernsehsenders ABC sicherte sich seine Labor-Partei 72 von 151 Sitzen im neuen Repräsentantenhaus. Für eine absolute Mehrheit in der Parlamentskammer sind 76 Mandate notwendig.
Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidaten, die den Konservativen vor allem in städtischen Regionen Mandate abnahmen. Ohne Parteiticket traten vor allem hochqualifizierte Frauen an, die sich für Umweltschutz, gegen Korruption und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzten.
Labor-Spitzenkandidat Albanese hatte im Wahlkampf versprochen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze. Labor hat allerdings keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.
Mit der Niederlage des amtierenden Premiers Morrison enden in Australien neun Jahre konservativer Herrschaft. Morrison kündigte am Samstagabend den Rücktritt als Chef seiner Partei an. Zuvor hatte er von einem "schwierigen Abend" für seine Konservativen gesprochen und Albanese gratuliert. Morrisons Regierung stand wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in der Kritik.
Der Klimawandel war ein bestimmendes Thema des Wahlkampfs. Australien hatte dessen Auswirkungen in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Feuer im Osten des Landes ein Gebiet der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.
Zudem stieß die Corona-Politik von Morrisons Regierung auf heftige Kritik: Massive Verzögerungen beim Impfen führten zu verlängerten Lockdowns in den großen Städten des Landes und einer zwei Jahre andauernden Grenzschließung, die Familienmitglieder voneinander trennte und Australien den Ruf eines Einsiedlerstaates einbrachte. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für viele Australier spürbar: Die Arbeitslosenrate ist so hoch wie seit 48 Jahren nicht mehr.
Der britische Premierminister Boris Johnson gratulierte Albanese am Samstag zu dessen Wahlsieg. Er könne "es kaum erwarten", mit dem künftigen Regierungschef zusammenzuarbeiten, erklärte Johnson. Großbritannien und Australien seien "gleichgesinnte Demokratien", die "Tag für Tag daran arbeiten, die Welt besser, sicherer, grüner und wohlhabender zu machen", hieß es weiter.
Rund 17 Millionen Menschen waren in Australien aufgerufen, ein neues Repräsentantenhaus und etwas mehr als die Hälfte der Sitze im Senat zu wählen, dem Oberhaus des australischen Parlaments. In dem riesigen Land besteht Wahlpflicht.
(Y.Rousseau--LPdF)
