Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein / Foto: © AFP
Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.
In einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen legten die Abgeordneten dem Parlament den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren vor. "Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann", sagte der Abgeordnete Kim Seung-won.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, muss nach südkoreanischem Recht binnen 24 bis 72 Stunden in einer Parlamentssitzung über den Antrag abgestimmt werden. Die Opposition verfügt im 300 Sitze zählenden Parlament über eine komfortable Mehrheit, bräuchte aber dennoch einige Überläufer von der Regierungspartei PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.
Nachdem zuvor selbst der Vorsitzende von Yoons Partei PP die Verhängung des Kriegsrechts kritisiert hatte, erklärte die Partei am Donnerstag, sie werde sich dem Antrag auf Amtsenthebung widersetzen. Mehrere Abgeordnete, die an einer Parteisitzung teilnahmen, verkündeten laut Yonhap, sie hätten sich "gegen eine Amtsenthebung ausgesprochen".
Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon zur Begründung.
Nach der Ankündigung wurde das Parlament in Seoul abgeriegelt, mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach.
In der Nacht zu Mittwoch gelangten schließlich dennoch 190 Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, nachdem sie zum Teil über Zäune klettern und mit Sicherheitskräften rangeln mussten. Sie votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht zurückgenommen wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt.
Nach dem Votum hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf. "Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben", sagte Yoon in einer Ansprache. Das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts kurz darauf zu, wie Yonhap berichtete.
Die Opposition hatte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren wegen des "schwerwiegenden und weitreichenden" Verfassungsbruchs gegen Yoon eingeleitet. Der Präsident habe mit dem Einsatz von Armee und Polizei am Parlament die Abgeordneten daran hindern wollen, das Kriegsrecht aufzuheben, argumentierte die Opposition in ihrem Antrag, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. "Diese Maßnahmen stellen einen direkten Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung dar und sind verfassungswidrig", heißt es darin.
Aufnahmen vom Mittwoch zeigten tausende Demonstranten, die nach einer Kundgebung am zentralen Gwanghwamun-Platz in Seoul zum Büro des Präsidenten marschierten. Am Abend löste die Demonstration sich auf.
Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief zu einem "unbefristeten Generalstreik" bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Auch der Chef von Yoons Regierungspartei, Han Dong Hoon, sprach von einer "tragischen Situation" und gab an, alle Verantwortlichen müssten "streng zur Rechenschaft gezogen werden".
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap boten hochrangige Mitarbeiter Yoons wegen der Verhängung des Kriegsrechts an, geschlossen zurückzutreten. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun erklärte am Mittwoch als erstes, er habe Yoon seinen Rücktritt angeboten.
Yoon selbst hatte sich bis zum Mittwochabend (Ortszeit) noch nicht wieder öffentlich gezeigt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt war 2022 ins Amt gewählt worden. Seine Zukunft ist nun ungewiss.
International hatte das Vorgehen Yoons zunächst Besorgnis ausgelöst, der weitere Verlauf der Entwicklungen wurde jedoch auch mit Erleichterung aufgenommen. Die USA, ein wichtiger Verbündeter Seouls, lobten die "Widerstandsfähigkeit" der südkoreanischen Demokratie und zeigte sich zuversichtlich, dass das Land die Krise "friedlich, demokratisch und im Einklang mit ihrer Verfassung" lösen werde, wie es aus dem Weißen Haus hieß.
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Demonstrationen in Seoul hätten "sehr deutlich gezeigt, dass Südkorea ein demokratischer Wertepartner ist und bleiben wird".
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die schnelle Aufhebung des Kriegsrechts in dem Nato-Partnerland und sah darin ein Indiz für Südkoreas "anhaltendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit".
(R.Dupont--LPdF)
