Baerbock ruft bei Karlspreis-Verleihung zu Verteidigung der Demokratie auf / Foto: © AFP
Baerbock ruft bei Karlspreis-Verleihung zu Verteidigung der Demokratie auf
Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.
Baerbock sagte zu den Folgen des Ukraine-Kriegs, es könne "auf absehbare Zeit nicht um Sicherheit mit Russland, sondern nur um Sicherheit vor Russland gehen". Mit Blick auf Forderungen nach Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betonte sie: "Ein Sieg Russlands oder Pseudo-Referenden" würden in der Ukraine "kein Ende der Gewalt, keine Freiheit" bedeuten, "sondern das genaue Gegenteil".
Die Außenministerin bezeichnete es in ihrer rund halbstündigen Rede als Teil der Verantwortung Deutschlands, "die deutsche und die europäische Politik gegenüber unserer östlichen Nachbarschaft neu aufzustellen – in einem neuen Sicherheitsumfeld". Das sei Deutschland "unseren östlichen Nachbarn schuldig".
Preisträgerin Tichanowskaja bat in ihrer Rede um die Solidarität der Europäer für die belarussische Demokratiebewegung. "Ich bitte Sie nur, auf uns zu blicken und Ihren Blick nicht abzuwenden", sagte die 39-jährige frühere Präsidentschaftskandidatin. In Europa finde kein "Kampf zwischen Ost und West" statt, sondern ein "Kampf zwischen Demokratie und Tyrannei".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Tichanowskaja, Zepkalo und Kolesnikowa per Brief. Als "mutige und starke Frauen" hätten sie "der Diktatur die Stirn geboten", schrieb er. Die Menschen in Belarus, die sich gegen das "brutale Regime" von Machthaber Alexander Lukaschenko stellten und dafür "einen hohen Preis zahlen", verdienten weiterhin Deutschlands "Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung".
Die drei Aktivistinnen wurden für ihren Einsatz für Menschenrechte und Frieden geehrt. Da sich Zepkalo in Haft befindet, wurde sie von ihrer Schwester Tatjana Chomich vertreten, die während der Feierlichkeiten ein Foto Zepkalos in die Höhe hielt.
Tichanowskaja, Zepkalo und Kolesnikowa gehören zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus gegen Lukaschenko. Tichanowskaja war 2020 anstelle ihres inhaftierten Mannes Sergej Tichanowski zur Präsidentschaftswahl angetreten, Zepkalo trat im Wahlkampf an ihrer Seite auf. Kolesnikowa war Wahlkampfmanagerin von Viktor Babaryko, der zeitweise als aussichtsreichster Herausforderer Lukaschenkos galt. Wie viele andere Oppositionskandidaten wurde er jedoch kurz vor der Wahl festgenommen.
Tichanowskaja wird von vielen als eigentliche Siegerin der Wahl betrachtet, die Lukaschenko laut offizieller Version der belarussischen Regierung mit überwältigender Mehrheit gewonnen haben soll.
Die auf die Wahl folgenden Massenproteste gegen den seit fast 30 Jahren amtierenden Staatschef ließ Lukaschenko niedergeschlagen. Tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder ins Exil gezwungen. Tichanowskaja und Zepkalo gingen nach der Wahl ins Exil, Kolesnikowa blieb hingegen in Belarus, sie wurde im September 2021 zu elf Jahren Haft verurteilt.
An den Feierlichkeiten im Aachener Krönungssaal nahmen hunderte Gäste teil. Der Karlspreis gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen Europas. Er wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich in führender Position um die europäische Einigung verdient machten.
(O.Agard--LPdF)
