Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand / Foto: © POOL/AFP
Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.
Mit der symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, bleibt es dabei, dass Trump am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antreten wird. "Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert", sagte Merchan. "Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaubt, ohne das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen, ist eine bedingungslose Straffreiheit", begründete er seine Entscheidung.
Trump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschaltung tun. "Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung. Ich denke, es war ein enormer Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem", sagte Trump, der sich von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida zuschalten ließ, unmittelbar vor Verkündung des Strafmaßes durch Merchan. Das Ganze sei eine "Schande". Der Prozess sei geführt worden, "um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert".
Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte, Trump sei wegen einer "vorsätzlichen und fortgesetzten Täuschung" verurteilt worden. "Das Urteil in diesem Fall war einstimmig und entscheidend, und es muss respektiert werden."
Trumps Anwälte versuchten bis zuletzt, die Verkündung des Strafmaßes zehn Tage vor Amtsantritt Trumps zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Eilantrag am Donnerstagabend jedoch ab. Allerdings räumte er dem künftigen Präsidenten die Möglichkeit ein, das Urteil vor den Gerichten in New York weiter anzufechten.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Anhänger Trumps versammelt, die ihre Solidarität mit dem Rechtspopulisten bekundeten. Auch eine kleine Gruppe von Gegnern postierte sich hinter einem Spruchband mit der Parole: "Trump ist schuldig."
Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai von den Geschworenen in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die verdeckte Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl am 5. November musste Trump in dem Verfahren wochenlang auf der Anklagebank vor Gericht in Manhattan erscheinen. Dass er von den Geschworenen schließlich verurteilt wurde, schadete seinem Ansehen unter seinen Anhängern nicht.
Der unter massivem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes mehrfach verschoben, so dass auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl der Ausgang des Verfahrens noch offen war.
Die gegen Trump erhobenen Anschuldigungen hätten auch eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe nach sich ziehen können. Merchan griff nun aber zu der selten verwendeten Rechtskonstruktion, so dass der künftige Präsident am Ende ohne Strafe davon kam. Am Ende seiner Strafmaßverkündung wünschte Merchan Trump am Freitag "viel Glück bei der Übernahme Ihrer zweiten Amtszeit".
(A.Monet--LPdF)
