Scholz mahnt Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien an / Foto: © AFP
Scholz mahnt Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Balkan-Reise eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien angemahnt. Es sei wichtig, dass der EU-geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Der Kanzler lobte die klare Haltung des Kosovo zum Ukraine-Krieg und richtete mahnende Worte an die serbische Regierung, die an ihren engen Verbindungen zu Russland festhält.
"In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit noch einmal ganz neu verdeutlicht", sagte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kosovo und Serbien müssten "mit einem umfassenden nachhaltigen Abkommen eine politische Lösung finden, die auch zur regionalen Stabilität beiträgt".
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit Jahren ungelöst und behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkan-Staaten. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an.
"Serbien blockiert die Lösungen, die wir anbieten", sagte Kurti mit Blick auf Vermittlungsbemühungen. Er verwies dabei etwa auf den Streit um die Energieversorgung von Gemeinden im Norden des Kosovo.
Kurti kündigte an, seine Regierung werde Ende des Jahres einen Antrag in Brüssel einreichen, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. "Europa ist unser Schicksal. Europa ist unsere Zukunft", sagte der kosovarische Regierungschef. Das Kosovo hat seit Jahren bisher nur den Status eines "potenziellen" EU-Beitrittskandidaten.
Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Regierungen die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht an, weil sie Abspaltungsbewegungen nicht unterstützen wollen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, denn die 27 Mitgliedstaaten müssen den Kandidatenstatus einstimmig beschließen.
Der Kanzler wollte am Nachmittag mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad zusammentreffen. Serbien unterhält enge Beziehungen zu Moskau; das Land trägt auch - anders als das Kosovo - die EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht mit.
Scholz sagte, letztlich müsse jedem Land, das wie Serbien EU-Mitglied werden wolle, klar sein, dass es alle Regelungen der Gemeinschaft einschließlich des Sanktionsregimes übernehmen müsse. Kein Land im Beitrittsprozess sollte sich "darüber eine Illusion machen", sagte der Kanzler. "Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa", sagte er mit Blick auf die Bedingungen, die sich an einen EU-Beitritt knüpfen.
Lob des Kanzlers gab es dagegen für Pristina in der Sanktionsfrage: Die dortige Regierung habe "durch ihre Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass Kosovo als verlässlicher Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht", sagte Scholz.
Weitere Stationen seiner Reise sind am Freitagabend Griechenland sowie am Samstag Bulgarien und Nordmazedonien. Zentrale Themen sind die EU-Perspektiven der Westbalkan-Staaten sowie die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten.
In Pristina sagte Scholz, ihm liege die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan "besonders am Herzen". Dabei verwies er auf den "Berliner Prozess", der dies zum Thema hat, und kündigte an, im Herbst zu einer Konferenz nach Berlin einzuladen. Er wolle den Partnern im Rahmen dieses Prozesses neue Kooperationen ermöglichen, sagte Scholz.
Zum EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten räumte der Kanzler ein, dass hier von den EU-Mitgliedstaaten auch Hoffnungen enttäuscht worden seien. "Deshalb ist es ganz wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen", sagte Scholz. Die EU müsse zeigen, dass dieser Beitrittsprozess gewollt sei und diesen "mit neuer Geschwindigkeit und mit neuem Elan" voranbringen.
(A.Renaud--LPdF)
