Führende EU-Staaten setzen in Kiew klares Zeichen für EU-Perspektive der Ukraine / Foto: © AFP
Führende EU-Staaten setzen in Kiew klares Zeichen für EU-Perspektive der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der drei führenden EU-Staaten haben erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht und ein klares Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes gesetzt. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte Kiew "sofort" den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sicherten sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen Russland zu.
Scholz hob hervor: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Er werde sich beim EU-Gipfel nächste Woche zur Frage des Kandidatenstatus für eine einheitliche Haltung einsetzen. Er plädierte dabei auch für eine positive Entscheidung zugunsten der Republik Moldau. Der Kanzler mahnte zugleich, für einen späteren Beitritt gälten "klare Kriterien", insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Draghi hatte sich zuvor bereits für eine EU-Perspektive für die Ukraine stark gemacht und bekräftigte dies in Kiew erneut. "Präsident Selenskyj versteht natürlich, dass der Weg vom Kandidaten zum Mitglied ein Weg ist", betonte er. Dafür seien "tiefgreifende Reformen" erforderlich.
Selenskyj sagte, sein Land sei bereit, alles zu tun, "um volles EU-Mitglied zu werden". Der erste Schritt dahin, der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt, sei nun aber eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.
Die EU-Kommission will am Freitag eine Empfehlung zum Kandidatenstatus der Ukraine abgeben. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Nächste Woche tagen dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel unter anderem zum Beitrittsantrag der Ukraine. Den Beschluss, Kiew offiziell zum Beitrittskandidaten zu ernennen, müssten alle Mitgliedstaaten einstimmig fassen.
Scholz sicherte der Ukraine zudem weitere Waffenlieferungen zu. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte er. Neue Zusagen für Waffensysteme machte er nicht, sondern verwies auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.
Von einer Friedensvereinbarung mit Russland "sind wir noch sehr, sehr weit entfernt", sagte Scholz weiter. Voraussetzung dafür sei, dass "Russland seine Truppen zurückzieht und sein Vorhaben aufgibt". Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass Moskau "keinen Diktatfrieden durchsetzen kann".
Selenskyj sagte, sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".
Scholz, Macron und Draghi waren am Morgen mit dem Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und hatten dann zunächst den Vorort Irpin besucht. Dort und in weiteren Städten der Region waren während der russischen Besatzung im März hunderte Zivilisten getötet worden. Derzeit laufen internationale Ermittlungen, um die Schuldigen für diese Kriegsverbrechen zu ermitteln.
Der Besuch der Staats- und Regierungschefs der drei bevölkerungsreichsten EU-Länder, zu denen in Kiew dann der rumänische Präsident stieß, war lange erwartet worden. Die ukrainische Regierung hatte seit Kriegsbeginn immer wieder scharfe Kritik insbesondere an der Bundesregierung geäußert und Berlin insbesondere eine zu zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen vorgeworfen. Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war von Kiew mit Verweis auf dessen frühere, Russland-freundliche Politik in einem diplomatischen Affront zunächst abgelehnt worden.
Selenskyj schlug nun deutlich andere Töne an: "Ich glaube aufrichtig an den Willen des deutschen Bundeskanzlers, die Ukraine in diesem Krieg zum Sieg zu führen."
(L.Garnier--LPdF)
