Putin verurteilt Kurs der Nato und richtet Warnung an Schweden und Finnland / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Putin verurteilt Kurs der Nato und richtet Warnung an Schweden und Finnland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen und mit Drohungen auf die geplante Norderweiterung des Militärbündnisses reagiert. Mit einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad - auf eine mögliche "Bedrohung" durch den Ausbau militärischer Strukturen in beiden Ländern werde Moskau aber mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Die russische Armee verkündete derweil ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel.
Auf dem Nato-Gipfel in Madrid war am Mittwoch offiziell der Beitritt Finnlands und Schwedens auf den Weg gebracht worden. Die beiden EU-Länder hatten sich wegen der russischen Militäroffensive in der Ukraine dazu entschlossen, sich der westlichen Allianz anzuschließen.
"Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben", sagte Putin in Aschgabad. "Es gibt nichts, was uns an einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands stören könnte." Wenn jedoch "militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen dort stationiert würden, wären wir verpflichtet, symmetrisch zu reagieren und die gleichen Bedrohungen für die Gebiete zu schaffen, von denen die Bedrohungen für uns ausgehen", betonte Putin.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder hatten auf ihrem Gipfel in Madrid ein neues strategisches Konzept verabschiedet, in dem Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet wird.
Zur Abschreckung und Verteidigung beschlossen die Nato-Staaten ein neues Truppenmodell. Ab dem kommenden Jahr sollen mehr als 300.000 Soldaten einsatzbereit sein, bisher waren es rund 40.000. Zudem will die Nato mehr Soldaten im östlichen Bündnisgebiet stationieren. US-Präsident Joe Biden kündigte auf dem Gipfel die Stationierung tausender US-Soldaten zusätzlich in Europa an.
Putin reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der Nato. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, sagte der russische Staatschef. "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen." Die Nato und insbesondere die USA seien seit langem auf der Suche nach einem "äußeren Feind, um den sie ihre Verbündeten scharen können".
Russland setzte derweil die Bombardierung ukrainischer Städte fort. Bei einem Raketenangriff in der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes wurden nach Angaben Kiews fünf Menschen getötet. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete von massiven russischen Angriffen auf die Stadt Lyssytschansk im Donbass.
Von der symbolträchtigen Schlangeninsel zogen sich die russischen Einheiten unterdessen zurück. Die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten Soldaten seien als eine "Geste des guten Willens" abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Der Schritt solle der Ukraine die Ausfuhr von Getreide ermöglichen. Der Export aus den ukrainischen Häfen ist wegen des russischen Angriffskriegs zum Erliegen gekommen.
Die Schlangeninsel, die im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres nahe der ukrainischen und rumänischen Küste liegt, war von der russischen Armee zu Beginn ihrer Offensive im Februar erobert worden. Die ukrainische Armee hatte die russischen Soldaten auf der Schlangeninsel in den vergangenen Wochen regelmäßig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Am 21. Juni versicherte Russland, dass ein "verrückter" Versuch des ukrainischen Militärs, die Schlangeninsel zurückzuerobern, abgewehrt worden sei.
(V.Blanchet--LPdF)
