Lauterbach verteidigt neue Testverordnung gegen Kritik / Foto: © AFP/Archiv
Lauterbach verteidigt neue Testverordnung gegen Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die am Donnerstag in Kraft getretene neue Testverordnung gegen Kritik verteidigt. Er hätte die Tests gerne weiter komplett kostenlos gelassen, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das konnten wir uns aber nicht mehr leisten." Den mit den Tests verbundenen bürokratischen Mehraufwand halte er für "überschaubar". Die Ärztevereinigung Hartmannbund kritisierte die kurzfristige Vorlage der am Mittwoch verkündeten Testverordnung.
Zum Mehraufwand für die Bürger sagte Lauterbach, auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle. "Das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt."
Mit der neuen Testverordnung bleiben die Tests für Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher sowie Haushaltsangehörige von Infizierten kostenlos. Auch wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, bekommt die Tests weiterhin bezahlt.In den Genuss kostenloser Tests kommen auch weiterhin pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen und deren Betreuungskräfte.
Wer sich etwa wegen des Besuchs einer Großveranstaltung oder eines Familienfestes testen lassen will, muss einen Eigenanteil von drei Euro bezahlen. Wer an einer Veranstaltung teilnehmen will, benötigt einen Nachweis - etwa in Form eines Konzerttickets.
Den Mehraufwand für die Ärzte kritisierte der Hsrtmannbund. "Wenn eine derart komplexe Neuregelung einen Tag vor deren Wirksamkeit beschlossen und verkündet wird, dann ist doch das Chaos für alle Beteiligten absehbar", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises "Ambulante Versorgung" des Hartmannbundes, Marco Hensel.
Es sei inakzeptabel, dass die Ärzte nun in "Selbsterklärungsprozesse" mit den Patienten verwickelt würden, kritisierte Hensel. Auch das Euro-Einsammeln für fällige Testgebühren erinnere fatal an die Zeiten der Praxisgebühr, "als die Kolleginnen und Kollegen die Kollekte für die Krankenkassen übernehmen mussten".
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete den Wegfall der kostenlosen Tests als "gesundheitspolitischen Wahnsinn". Mitten in der Sommerwelle sollten die meisten Menschen auch noch die Schnelltests selbst zahlen, mit denen sie ja eigentlich auch die Sicherheit für andere erhöhten, erklärte sie. Das sei für viele Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, ein echtes Problem.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warf den Ländern mangelnde Bereitschaft zur Finanzierung der Tests vor. "Dass die Testangebote jetzt für viele Menschen drei Euro kosten, ist das Ergebnis der fehlenden Kooperation der Länder", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Der Bund sei monatelang in Vorleistung gegangen und habe sich in diesem Jahr nochmal massiv verschulden müssen, während die Länder ihre Haushalte sanierten. Es habe keinerlei Bereitschaft der Länder für eine "faire Lastenverteilung gegeben".
(N.Lambert--LPdF)
