Nato leitet Ratifizierungsprozess für Aufnahme Finnlands und Schwedens ein / Foto: © AFP/Archiv
Nato leitet Ratifizierungsprozess für Aufnahme Finnlands und Schwedens ein
Die Nato hat den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. "Dies ist ein guter Tag für Finnland und Schweden und ein guter Tag für die Nato", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisneutralität im Mai den Beitritt zur Militärallianz beantragt.
Der Beitritt der beiden EU-Ländern muss nun noch von den 30 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. "Mit 32 Nationen am Tisch werden wir noch stärker und unsere Bürger noch sicherer sein, während wir die größte Sicherheitskrise seit Jahrzehnten bewältigen müssen", sagte Stoltenberg.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde bedankte sich mit Blick auf den Beitrittsantrag ihres Landes für die "starke Unterstützung" der Nato-Länder. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Mitgliedschaft die Nato stärken und zur Stabilität im euro-atlantischen Raum beitragen wird", fügte sie hinzu.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung durch die Nato-Mitglieder. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen, auch wenn etwa die Bundesregierung schnell handeln will.
Der Bundestag könnte dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens noch diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hatte es vergangenen Freitag in Kreisen der Ampel-Koalition geheißen.
Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.
Die Nato hatte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht. Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara.
Die Türkei fordert unter anderem die Auslieferung von mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Juni betont, dass die Türkei ihre Zustimmung noch zurückziehen könne. "Wenn sie ihrer Pflicht nachkommen, werden wir (das Abkommen) dem Parlament vorlegen", sagte er. "Wenn sie es nicht tun, kommt es nicht in Frage, es dem Parlament zu schicken."
(F.Bonnet--LPdF)
