Johnson gibt dem Druck nach und tritt als Tories-Chef zurück / Foto: © AFP
Johnson gibt dem Druck nach und tritt als Tories-Chef zurück
Angesichts einer beispiellosen parteiinternen Revolte hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tories angekündigt. Er wolle aber Regierungschef bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache vor seinem Regierungssitz. Die Opposition forderte hingegen Neuwahlen.
"Es ist eindeutig der Wille der konservativen Parlamentspartei, dass es einen neuen Parteichef und damit einen neuen Premierminister geben soll", sagte Johnson. Der Zeitplan für die Wahl der neuen Parteispitze werde kommende Woche verkündet. Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird in den kommenden Monaten stattfinden. Auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober wird Johnson offiziell als Parteichef abgelöst.
Er sei "traurig", dass er "den besten Job der Welt" aufgeben müsse, sagte der 58-Jährige nach drei turbulenten Jahren im Amt, die vom Brexit, der Corona-Pandemie, Russlands Angriff auf die Ukraine und einer Rekord-Inflation geprägt waren. Am Abend kündigte er an, "größere Haushaltsentscheidungen" seinem Nachfolger zu überlassen.
Unterdessen mehrten sich die Stimmen für einen schnelleren Abschied Johnsons aus der Downing Street. Laut einer Umfrage von YouGov sind 56 Prozent der Briten dafür. "Zum Wohle des Landes sollte Johnson nicht länger als nötig in der Downing Street bleiben", erklärte der britische Ex-Premier John Major, der von 1990 bis 1997 regierte.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte in der BBC, Johnson werde "zweifellos noch mehr Chaos anrichten als bisher", wenn er bis zum Herbst im Amt bleibe.
Oppositionschef Keir Starmer forderte einen "Neustart für Großbritannien". Was das Land jetzt brauche, sei "kein Wechsel an der Spitze der Tories. Wir brauchen einen echten Regierungswechsel", forderte der linksgerichtete Labour-Politiker.
Irlands Premierminister Micheal Martin erklärte, Johnsons Rücktritt als Parteichef biete "die Möglichkeit, den Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts wiederzufinden".
Die Ukraine wiederum dankte Johnson auf Twitter für die Unterstützung "in den schwersten Zeiten". Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Premier an, um seine "Trauer" kundzutun.
Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in die Kritik geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Vertretern besonders schwer.
Anfang Juni überstand Johnson nur knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum, nun könnte ihm ein weiteres Misstrauensvotum drohen.
Außenministerin Liz Truss, die als mögliche Nachfolgerin gilt, begrüßte Johnsons Entscheidung und rief zu "Ruhe und Geschlossenheit" auf. "Der Premier hat die richtige Entscheidung getroffen", erklärte Truss auf Twitter. Britischen Medien zufolge wollte Truss früher als geplant vom G20-Treffen auf Bali abreisen, um ihre Kandidatur für den Tory-Vorsitz vorzubereiten.
Seit Dienstagabend waren aus Protest gegen Johnson fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter zurückgetreten. Seitdem häuften sich die Rücktrittsforderungen an den Premier auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern. Johnson klammerte sich jedoch an sein Amt. Am Mittwochabend feuerte er per Telefon seinen Wohnungsbauminister und langjährigen Wegbegleiter Michael Gove, der ihn offenbar als erster zum Rücktritt aufgefordert hatte.
Den Ausgang genommen hatte die Rücktrittswelle innerhalb der Regierung am Dienstagabend mit Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid, die aus Protest gegen Johnson ihren Hut nahmen - und nun ebenfalls als mögliche Nachfolger Johnsons gelten.
Ihre Rücktritte erfolgten nur wenige Minuten, nachdem Johnson sich dafür entschuldigt hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben.
Damit stand ein weiteres Mal der Vorwurf der Lüge gegen Johnson im Raum, nachdem er zunächst lange geleugnet hatte, von den Belästigungsvorwürfen gewusst zu haben.
(H.Leroy--LPdF)
