Deutschland stimmt Nato-Beitritten von Finnland und Schweden zu / Foto: © AFP
Deutschland stimmt Nato-Beitritten von Finnland und Schweden zu
Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hat der Bundestag grünes Licht für die Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gegeben. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen würdigten den Schritt am Freitag als historisch. Nur die Linksfraktion stimmte wegen der Bedingungen der Türkei für die Beitritte gegen das Gesetz zur Ratifizierung. Auch der Bundesrat machte darauf den Weg für die Aufnahme der beiden nordischen Länder frei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Abschluss des parlamentarischen Ratifizierungsverfahrens in Deutschland. Die Beitritte würden "für mehr Sicherheit - für alle Nato-Mitglieder und für Europa" sorgen, erklärte er auf Twitter.
"Wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Bundestagsdebatte. Sie verwies auf die lange Tradition der Neutralität in Schweden und Finnland: "Von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist", sagte sie. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein solcher Einschnitt gewesen.
Die Vergrößerung der Nato sende eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lambrecht. "Wir stärken genau die Sicherheitsarchitektur, die Friedensordnung, die Putin zerstören will", sagte sie. "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer."
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul sagte im Plenum: "Es ist selten, dass wir in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen." Diese Einmütigkeit liege "in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet". Die Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sei ein "wichtiges Signal an Russland, dass wir es nicht dulden, dass zwei Ostseepartner bedrängt und erpresst werden", sagte Wadephul.
Zustimmung kam auch von der AfD-Fraktion. "Auch wir akzeptieren den Wunsch Schwedens und Finnlands, der Nato beizutreten", sagte der Abgeordnete Alexander Gauland. Sie tue dies allerdings "nicht mit überschäumender Freude und Begeisterung", denn angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa könnten "Gleichgewichtsverschiebungen Konflikte verschärfen, anstatt sie zu entspannen".
Die AfD-Fraktion stimmte der Regierungsvorlage mit großer Mehrheit zu. Eine Nein-Stimme kam von der AfD-Abgeordneten Christina Baum. Sie kritisierte die Nato-Vergrößerung als "Provokation für Russland", die "zur Ausbreitung dieses Krieges führen" könne.
Einen Sonderweg bei der Abstimmung schlug die Linksfraktion ein: Deren Außenexperte Gregor Gysi äußerte zwar Verständnis für den Beitrittswunsch von Schweden und Finnland - das Nein seiner Fraktion begründete er aber mit Zusagen Schwedens und Finnlands an die Türkei, um deren Veto gegen den Beitritt zu entkräften; hier gehe es etwa um die Zusage, bestimmte kurdische Gruppen nicht mehr zu unterstützen.
Der Preis, den die Nato an die Türkei zahlen müsse, sei "zu hoch", sagte Gysi. Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan werde "noch dreister werden nach diesem Erfolg".
Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) sprach in der Debatte von einer deutlichen Stärkung des Bündnisses durch den Beitritt der beiden neuen Mitglieder. Dieser bedeute "für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Sicherheit", sagte er. "Wir stärken heute die demokratische Mitte der Nato."
Ähnlich äußerte sich der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Er verurteilte die aktuelle russische Außenpolitik als "expansionistisch, revanchistisch und auch gewalttätig".
Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen. Deutschland zählt nach Angaben von Staatsminister Lindner "zur ersten Runde der Staaten", welche die Ratifizierung parlamentarisch abschließen. Als erster Mitgliedstaat hatte Kanada dies getan.
Nach dem Bundestagsvotum wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der US-Regierung in Washington hinterlegen lassen. Der Beitritt ist vollzogen, wenn Schweden und Finnland nach der Zustimmung der anderen Nato-Mitglieder ihre Beitrittsurkunden in Washington übergeben.
(A.Renaud--LPdF)
