Nach Flucht von Präsident Rajapaksa landesweiter Notstand in Sri Lanka / Foto: © AFP
Nach Flucht von Präsident Rajapaksa landesweiter Notstand in Sri Lanka
Landesweiter Notstand, Ausgangssperre in der Hauptstadt und ein vielgeschmähter Regierungschef als Übergangspräsident - die Krise in Sri Lanka verschärft sich weiter. Der bisherige Staatschef Gotabaya Rajapaksa flüchtete am Mittwoch auf die Malediven, wenig später verhängte die Regierung landesweit den Notstand, Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Er befahl Armee und Polizei, "die Ordnung wiederherzustellen". Zuvor hatten Demonstranten trotz der Ausgangssperre Wickremesinghes Amtssitz gestürmt.
"Da der Präsident außer Landes ist, wurde der Notstand ausgerufen, um mit der Situation im Land zurechtzukommen", sagte Wickreseminghes Sprecher Dinouk Colombage der Nachrichtenagentur AFP. Parlamentspräsident Yapa Abeywardana verkündete in einer kurzen Fernsehansprache, Rajapaksa habe wegen seiner Abwesenheit "gemäß der Verfassung" Wickreseminghe "zum amtierenden Präsidenten ernannt".
Sri Lanka steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, seit Tagen gibt es Massenproteste. Nach mehreren vergeblichen Fluchtversuchen flog Rajapaksa in der Nacht zum Mittwoch gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Militärflugzeug auf die Malediven. Dort wurde er laut einem Flughafenmitarbeiter von einer Polizeieskorte an einen unbekannten Ort gebracht.
Zunächst war Rajapaksa am Samstag aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor zehntausende Demonstranten das Anwesen stürmten. Bilder von Demonstranten, die im Pool des Präsidenten badeten und sich in der Residenz in einem Himmelbett ausstreckten, gingen um die Welt.
Rajapaksa kündigte in der Folge seinen Rücktritt für Mittwoch an. Wickreseminghe hatte am Samstag ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Einheitsregierung frei zu machen.
Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen ihn. Bereits vor der offiziellen Mitteilung, dass Wickremesinghe das Präsidentenamt übernahm, stürmte eine Menschenmenge seinen Amtssitz in der Hauptstadt Colombo. "Geh nach Hause, Ranil! Geh nach Haus, Gota!" riefen die Demonstranten.
Polizei und Armee gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Dennoch gelangten zahlreiche Demonstranten in die Büroräume des Regierungschefs, wie Augenzeugen AFP schilderten. Bereits am Samstag hatten Demonstranten Wickremesinghes Privatresidenz in Brand gesetzt.
Regierungskritiker stürmten am Mittwoch außerdem den wichtigsten staatlichen Fernsehsender Rupavahini. Ein Eindringling verlangte während einer Livesendung, der Sender dürfe nur noch Nachrichten mit Bezug zu den Protesten senden. Das Programm wurde unterbrochen und durch eine voraufgezeichnete Sendung ersetzt.
Wickremesinghe befahl Polizei und Armee, "das Notwendige zu tun, um die Ordnung wiederherzustellen". Die Demonstranten wollten ihn hindern, seine Pflichten als Übergangspräsident auszuüben, kritisierte er in einer Fernsehansprache. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Faschisten die Macht übernehmen." Zur Beendigung der Massenproteste wurde zudem eine Ausgangssperre für Sri Lankas Westprovinz verhängt, zu der auch Colombo gehört.
Mit seiner Ausreise vor seinem Rücktritt wollte Rajapaksa Beobachtern zufolge einer möglichen Festnahme entgehen. Dem Staatschef wird Missmanagement vorgeworfen.
Dem Büro des Regierungschefs lag nach eigenen Angaben kein Zeitplan für eine offizielle Amtsübergabe vor. Diese könnte zwei bis drei Tage dauern, da das Parlament einen neuen Ministerpräsidenten wählen muss. Dafür hat es laut Verfassung sogar bis zu 30 Tage Zeit. Oppositionsführer Sajith Premadasa, der die Präsidentschaftswahl 2019 gegen Rajapaksa verloren hatte, will sich nach eigenen Angaben nun erneut um das Amt bemühen.
Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente für die 22 Millionen Einwohner zu finanzieren. Inzwischen hat der südasiatische Inselstaat den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.
Die Demonstranten werfen der Staatsführung vor, das Land durch die Veruntreuung von Milliardensummen in den Ruin gestürzt zu haben. "Wie sollen die Menschen das Land ohne Geld jetzt führen?", sagte der 74-jährige Protestteilnehmer Kingsley Samarakoon.
(A.Monet--LPdF)
