Berührung der Fäuste - Biden von saudiarabischem Kronprinz bin Salman empfangen / Foto: © Saudi Royal Palace/AFP
Berührung der Fäuste - Biden von saudiarabischem Kronprinz bin Salman empfangen
US-Präsident Joe Biden hat nach einem historischen ersten Direktflug von Israel nach Saudi-Arabien einen brisanten Besuch in dem Königreich begonnen - dem Land, das er vor seiner Wahl noch als "Paria" bezeichnet hatte. Zu Beginn seiner Visite wurde er am Freitagabend in der Hafenstadt Dschiddah von dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrüßt, der nach US-Geheimdiensterkenntnissen hinter dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi stecken soll.
Als Begrüßungsgeste berührten sich der US-Präsident und der Kronprinz mit der Faust, wie in Aufnahmen des saudiarabischen Staatsfernsehens zu sehen war. Erwartet wurde, dass sich Biden bei seinem Besuch für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel einsetzen würde. Auch ging es Biden offensichtlich darum, dass Saudi-Arabien seine Erdöl-Fördermenge erhöht - damit der Ölpreis sinkt und die Inflation in den USA eingedämmt wird.
Bidens Flug von Israel nach Dschiddah am Roten Meer war eine Premiere. Erst am Freitagmorgen hatte Saudi-Arabien seinen Luftraum "für alle Fluggesellschaften" geöffnet und war damit einen Schritt auf Israel zugegangen.
Die zivile saudiarabische Luftfahrtbehörde erklärte, der Luftraum werde "für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Damit werden nun generell Flüge zwischen Saudi-Arabien und Israel möglich - ein Schritt, den Biden als "historisch" würdigte. Sein Vorgänger Donald Trump war zwar 2017 in umgekehrter Richtung von Saudi-Arabien nach Israel geflogen - dieser Direktflug war jedoch noch eine Ausnahme geblieben.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, die Öffnung des Luftraums zwischen Israel und Saudi-Arabien ebne "den Weg für eine integriertere, stabilere und sicherere Nahostregion".
Eine weitere Annäherung könnte es auch in der Frage der Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer geben. Ägypten hatte schon vor Jahren zugesagt, die Inseln an Saudi-Arabien abzutreten. Da mit den Inseln der Zugang zum israelischen Hafen Eilat kontrolliert werden kann, muss Israel aber gemäß dem Friedensabkommen von 1979 mit Ägypten grünes Licht für jede Änderung des Status dieser Inseln geben.
Hochrangige israelische Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, sagten nun, Israel habe "nichts gegen" eine Übergabe der Insel an Saudi-Arabien. Israelischen Medienberichten zufolge verpflichtete sich Riad, die Entmilitarisierung der Inseln zu respektieren und israelische Schiffe passieren zu lassen.
Trotz dieser Annäherungen galt Bidens Besuch in Saudi-Arabien, der letzten Station seiner Nahostreise, als politisch besonders heikel. Vor seinem Wahlsieg im November 2020 hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten und Regierungskritikers Khashoggi 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.
Nach seinem Amtsantritt vor anderthalb hatte Biden dann Geheimdiensterkenntnisse veröffentlichten lassen, wonach Kronprinz bin Salman den Mord an Khashoggi genehmigt haben soll. Nun war bei Bidens Besuch in dem Königreich eine gemeinsame Arbeitssitzung mit bin Salman geplant.
Am Samstag wird der US-Präsident dann voraussichtlich mit Staatenlenkern der sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates sowie von Ägypten, Jordanien und dem Irak zusammentreffen, um über die Ölpreise und die US-Rolle in der Region zu sprechen.
Vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien hatte Biden die Palästinensergebiete besucht. Im israelisch besetzten Westjordanland traf er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei rief Biden dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern nicht aufzugeben. Auch erneuerte er sein Plädoyer für einen "unabhängigen" palästinensischen Staat an der Seite Israels. Doch sei er sich bewusst, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit "weit entfernt zu sein scheint", räumte Biden ein.
(L.Garnier--LPdF)
