Staatsanwältin: Steve Bannon sieht sich "über dem Gesetz" / Foto: © AFP/Archiv
Staatsanwältin: Steve Bannon sieht sich "über dem Gesetz"
Im Prozess gegen den bekannten US-Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Kongressbehinderung hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, sich selbst über dem Gesetz zu sehen. "Der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht", sagte Staatsanwältin Amanda Vaughn am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington über den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. "Und deswegen sind wir heute hier."
Bannons Anwalt Evan Corcoran sagte dagegen, sein Mandant habe eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 nicht bewusst ignoriert. Vielmehr sei das Datum für eine Befragung "Gegenstand laufender Gespräche und Verhandlungen" und "flexibel" gewesen. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, beim Justizministerium eine Anklage gegen Bannon zu beantragen, sei politisch motiviert gewesen.
Bannon hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des U-Ausschusses des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er in zwei Fällen wegen Behinderung des Kongresses angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von zwischen 30 Tagen und einem Jahr pro Anklagepunkt. Möglich ist auch eine Geldstrafe.
Erst kürzlich hatte der Mitbegründer der rechten Website "Breitbart News" eine Kehrtwende vollzogen: Sein Anwalt erklärte, Bannon wolle nun doch vor dem Gremium aussagen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete den Schritt aber als "letzten verzweifelten Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen".
Der Prozess gegen den 68-Jährigen begann dann am Montag mit der Auswahl der Geschworenen. Am Dienstag begann dann das eigentliche Hauptverfahren. Beobachter erwarten, dass der Prozess rasch über die Bühne gehen dürfte.
Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen in der Aufarbeitung des Sturms auf den Sitz des US-Parlaments zwei Monate nach der Niederlage Trumps bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Untersuchungsausschusses noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird".
Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress erstürmt, als dort der Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016. Nach dem Sieg des Republikaners gegen die Demokratin Hillary Clinton wurde Bannon der Chefstratege des neuen Präsidenten im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber im August 2017.
(H.Leroy--LPdF)
