Italien steuert nach Rücktritt Draghis auf Neuwahlen zu / Foto: © Quirinale Press Office/AFP
Italien steuert nach Rücktritt Draghis auf Neuwahlen zu
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi steuert Italien auf Neuwahlen zu. Staatspräsident Sergio Mattarella akzeptierte am Donnerstag den Rücktritt des Regierungschefs, dieser soll aber vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Auslöser für den Schritt Draghis war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Als mögliche Nachfolgerin gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
Es wird damit gerechnet, dass Mattarella in Kürze das Parlament auflöst. Dies hätte Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen zur Folge. Damit der Wahlkampf nicht mit den Sommerferien zusammenfällt, könnte Mattarella das Parlament auch erst etwas später auflösen - und Neuwahlen am 2. Oktober anstreben.
Einer sogenannten Mitte-Rechts-Koalition, die neben der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega und Fratelli d'Italia (FDI) umfasst, werden bei Neuwahlen die größten Chancen eingeräumt. Nach der jüngsten Umfrage des Instituts SWG kommt die neofaschistische FDI unter dem Vorsitz der Ex-Journalistin Giorgia Meloni auf 24 Prozent der Stimmen. Dahinter liegen die Demokratischen Partei (PD) mit 22 Prozent und die Lega des Populisten Matteo Salvini mit 14 Prozent.
"Wir sind bereit", schrieb Meloni am Donnerstag auf Twitter. Sie hat den Umfragen zufolge gute Chancen, Italiens erste Ministerpräsidentin zu werden. Berlusconi hatte in seiner Amtszeit Meloni mit 31 Jahren bereits zur jüngsten Ministerin des Landes gemacht. Später überwarf sie sich mit ihrem Mentor und gründete mit Verbündeten die Fratelli d'Italia.
FDI-Politiker haben in den Vergangenheit oft Stimmung gegen die EU gemacht. Die Partei tritt für eine Überarbeitung der EU-Verträge und für eine Neugründung der EU als Föderation souveräner Staaten ein. Mit ihrer deutlichen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg distanzierte Meloni sich aber von anderen europäischen Rechtsaußen-Parteien.
Der 74 Jahre alte Draghi stand eineinhalb Jahre an der Spitze einer Regierung, die im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Er sollte Italien aus der Corona-Krise führen, die das Land besonders hart getroffen hatte, auch mithilfe des Europäischen Corona-Hilfsfonds.
Die Mehrheit der Italiener unterstützte den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank und hätte sich Umfragen zufolge gewünscht, dass er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt geblieben wäre. Draghis Regierung war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.
Am Mittwoch hatte Draghi vor dem Senat ein letztes Mal versucht, das Vertrauen für seine Regierung zu erhalten. Er hatte die Parlamentarier um einen "neuen, ehrlichen und konkreten Vertrauenspakt" gebeten und seinen Verbleib im Amt von der damit verbundenen Abstimmung abhängig gemacht.
Wenige Stunden später aber lehnten sowohl die M5S als auch die Forza Italia und die Lega die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat ab - und leiteten so das Aus der Regierung ein. Am Donnerstag erklärte Draghi dann seinen Rücktritt.
Die jüngste Regierungskrise lässt auch die Kreditwürdigkeit des Landes massiv sinken. Der Abstand zwischen Italien und Deutschland bei Zinsen auf Staatsanleihen lag am Donnerstag so hoch wie zuletzt im Frühjahr 2020, also während der Corona-Pandemie. Italien hat derzeit eine Schuldenlast von 2700 Milliarden Euro, was etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
(O.Agard--LPdF)
