Italiens Präsident macht nach Draghis Rücktritt Weg für Neuwahlen frei / Foto: © AFP
Italiens Präsident macht nach Draghis Rücktritt Weg für Neuwahlen frei
Das Ende der Regierung Mario Draghi ist besiegelt: Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident hat Präsident Sergio Mattarella den Weg zu Neuwahlen im September freigemacht. Der Staatschef kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. Als mögliche Nachfolgerin Draghis an der Spitze der Regierung gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
"Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt", sagte Mattarella in einer Fernsehansprache zur Auflösung des Parlaments. Zuvor hatte Draghi am Vormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für diesen Schritt war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen.
Bei den nun anstehenden Neuwahlen werden einer sogenannten Mitte-Rechts-Koalition, die neben der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega und Fratelli d'Italia (FDI) umfasst, die größten Chancen eingeräumt. Nach einer Umfrage kommt die neofaschistische FDI unter dem Vorsitz der Ex-Journalistin Meloni auf 24 Prozent der Stimmen. Dahinter liegen die Demokratischen Partei (PD) mit 22 Prozent und die Lega des Populisten Matteo Salvini mit 14 Prozent.
"Wir sind bereit", schrieb Meloni am Donnerstag auf Twitter. Sollte sie Draghis Nachfolge übernähmen, wäre sie die erste Frau auf diesem Posten. Meloni war im Alter von 31 Jahren vom damaligen Regierungschef Berlusconi zur jüngsten Ministerin des Landes ernannt worden. Später überwarf sie sich mit ihrem Mentor und gründete mit Verbündeten die Fratelli d'Italia.
FDI-Politiker haben in den Vergangenheit oft Stimmung gegen die EU gemacht. Die Partei tritt für eine Überarbeitung der EU-Verträge und für eine Neugründung der EU als Föderation souveräner Staaten ein. Mit ihrer deutlichen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg distanzierte Meloni sich aber von anderen europäischen Rechtsaußen-Parteien.
Der 74 Jahre alte Draghi stand eineinhalb Jahre an der Spitze einer Regierung, die im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Er sollte Italien aus der Corona-Krise führen, die das Land besonders hart getroffen hatte. Die Mehrheit der Italiener unterstützte den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank bsi zuletzt und hätte sich Umfragen zufolge gewünscht, dass er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt geblieben wäre.
Draghis Regierung war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte. Am Mittwoch hatte Draghi vor dem Senat ein letztes Mal versucht, das Vertrauen für seine Regierung zu erhalten. Er hatte die Parlamentarier um einen "neuen, ehrlichen und konkreten Vertrauenspakt" gebeten und seinen Verbleib im Amt von der damit verbundenen Abstimmung abhängig gemacht.
Wenige Stunden später aber lehnten sowohl die M5S als auch die Forza Italia und die Lega die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat ab - und leiteten so das Aus der Regierung ein. Am Donnerstag erklärte Draghi dann seinen Rücktritt.
Die jüngste Regierungskrise lässt auch die Kreditwürdigkeit des Landes massiv sinken. Der Abstand zwischen Italien und Deutschland bei Zinsen auf Staatsanleihen lag am Donnerstag so hoch wie zuletzt im Frühjahr 2020, also während der Corona-Pandemie. Italien hat derzeit eine Schuldenlast von 2700 Milliarden Euro, was etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
(E.Beaufort--LPdF)
