Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zur Deeskalation / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zur Deeskalation
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei aufgerufen, ihre wachsenden Spannungen im Dialog beizulegen. Bei ihrem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen warnte Baerbock am Donnerstag davor, dass Russland derzeit "mit allen Mitteln" versuche, die Nato zu spalten. Streit innerhalb der Nato spiele dem Kreml in die Hände: "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten." Am Freitag will Baerbock in die Türkei weiterreisen.
Griechenland und die Türkei sind Bündnispartner in der Nato, ihre Beziehungen sind aber schon seit Jahrzehnten von großen Spannungen geprägt, vor allem konkurrierende Gebietsansprüche in der Ägäis sorgen für Streit. Die Türkei hatte zuletzt den Ton gegenüber Griechenland deutlich verschärft, die Regierung in Ankara stellte die griechische Souveränität über mehrere Ägäis-Inseln in Frage und legte ihre Kontakte zur griechischen Regierungsspitze auf Eis.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Athener Zeitung "Ta Nea" ließ Baerbock Kritik am Gebaren der türkischen Führung erkennen. "Mitglieder eines gemeinsamen Verteidigungsbündnisses bedrohen einander nicht, sondern akzeptieren und respektieren gegenseitig ihre Souveränität", sagte sie. Sie lobte die griechische Regierung für deren "Signale der Dialogbereitschaft".
Griechenland legt der türkischen Regierung zur Last, ihre Gebietsansprüche in der Ägäis immer aggressiver geltend zu machen - etwa durch regelmäßige Verletzungen des griechischen Luftraums. Die Regierung in Athen begründet damit auch die umfassendste Aufrüstung der griechischen Streitkräfte seit Jahrzehnten. Erst am Dienstag hatte die Türkei angekündigt, ihre umstrittenen Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufzunehmen. Hieran könnte sich ein neuer Streit mit Griechenland entzünden.
In der griechischen Hauptstadt Athen, der ersten Station ihrer dreitägigen Reise, erinnerte Baerbock am Donnerstag auch an die Gräuel der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. "Vielen Deutschen ist Griechenland als Urlaubsort sehr vertraut, aber zu wenige wissen um das Ausmaß der Schuld, die Deutschland dort im Zweiten Weltkrieg durch die Gräueltaten der NS-Besatzung auf sich geladen hat", erklärte sie. "Die Erinnerung daran wachzuhalten ist mir wichtig."
Die Ministerin besuchte in Athen die Gedenkstätte am Ort der früheren NS-Stadtkommandantur, wo die deutschen Besatzer tausende griechische Widerstandskämpfer und Zivilisten festhielten und folterten. Am Holocaust-Mahnmal legte sie Blumen nieder.
Baerbock machte zugleich klar, dass sie dem griechischen Wunsch nach Gesprächen über die Zahlung von Reparationen für das Leid der Besatzung im Weltkrieg nicht nachkommen könne. Die neue Bundesregierung sei hier "nicht zu einer neuen Rechtsauffassung gekommen", sagte sie zu "Ta Nea". Die griechische Regierung hat die Forderung nach Reparationen offiziell nie aufgegeben. Die Bundesregierung argumentiert seit Jahren, dass es für solche Zahlungen keine Rechtsgrundlage gebe.
Geplant waren für Donnerstag auch der Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Athen und Gespräche mit Vertretern der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Gespräche mit der griechischen Regierung sind für Freitag anberaumt.
Am Freitagnachmittag reist die Ministerin nach Istanbul weiter, wo sie den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen soll. In Ankara will sie am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft sprechen.
(E.Beaufort--LPdF)
