Klingbeil mahnt Koalition zu Ende der "Streitereien" / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Klingbeil mahnt Koalition zu Ende der "Streitereien"
In der Ampel-Koalition mehren sich die Spannungen: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Partner deshalb zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Er könne nur "an alle dringend appellieren", sich auf die aktuellen Herausforderungen zu konzentrieren, "denn daran wird die Ampel gemessen".
Eines der Streitthemen sind die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) - die Debatte in der Koalition darüber ging am Donnerstag weiter. Fachpolitiker von SPD und Grünen mahnten eine stärker auf Geringverdiener zugeschnittene Entlastung an und brachten dafür eine staatliche Einmalzahlung ins Gespräch.
Lindner will die Inflationsfolgen durch ein Gesetz gegen die sogenannte kalte Progression in der Einkommenssteuer auf breiter Front dämpfen. Klingbeil gab sich gesprächsbereit: Linder habe mit seinen Plänen das "richtige Signal" gesetzt, dass die Bundesregierung "viel Geld in die Hand nehmen" werde, "um die Menschen durch diese Krise zu bringen", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt gehe es darum, als Bundesregierung zügig ein Gesamtpaket zu schnüren.
"Da gehören andere Dinge noch mit dazu", sagte der SPD-Chef. Als Beispiele nannte er das Bürgergeld, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll, die Wohngeldreform und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Energiekrise ohne eigene Leistung und ohne neue Innovationen "große Gewinne" machen.
Die Frage, ob die Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalition bereits erschöpft seien, beantwortete Klingbeil gegenüber der Mediengruppe Bayern mit: "Nein. Wir haben im Koalitionsvertrag vieles an Reformbedarf für Deutschland benannt. Jetzt haben wir es zusätzlich mit Krisen zu tun, die keiner absehen konnte."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte in Ergänzung zu Lindners Steuerplänen eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche weitere Entlastungen für Menschen, die zwar im Arbeitsmarkt seien, aber nicht genug verdienen, sagte Dröge bei RTL und ntv. Im Frühjahr habe die Ampel-Koalition eine Energiepauschale von 300 Euro gewählt, die über die Besteuerung ärmeren Menschen mehr zugute komme. "Das wäre ein Beispiel dafür, wie man das Ganze gerechter ausgestalten kann."
Lindners Vorschlag würde dagegen Menschen am meisten entlasten, die 100.000, 200.000 oder 300.000 Euro verdienten, kritisierte Dröge. "Die brauchen aus unserer Sicht nicht am dringendsten unsere Unterstützung, sondern eigentlich Menschen mit geringen Einkommen."
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sprach sich für direkte Zahlungen an Menschen mit geringerem Einkommen aus. Lindners Steuerpläne hätten den Effekt, "dass Top-Verdiener da in absoluten Zahlen am meisten bekommen", sagte Schrodi im RBB-Inforadio. Deshalb gebe es noch Gesprächsbedarf in der Koalition.
"Wir haben einen begrenzten finanziellen Spielraum, mit dem wir solche Entlastungen auf den Weg bringen können, deswegen muss man da genau hinschauen, mit welchen Instrumenten wir die Menschen entlasten", sagte Schrodi.
Lindner verteidigte seine Pläne in einer Reihe von Interviews. "Das Steuerrecht muss einen Ausgleich bringen zwischen den Menschen, die Solidarität empfangen und denen, die alles bezahlen", sagte er am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Im Deutschlandfunk sagte er am Donnerstag, der Staat könne die aktuellen Belastungen nur wie ein "Stoßdämpfer" abmildern. Das Wohlstandsniveau könne aber nicht dauerhaft mit staatlichem Geld gesichert werden.
(Y.Rousseau--LPdF)
