Lindner kündigt "großen Wurf" bei der Bekämpfung der Geldwäsche an / Foto: © AFP
Lindner kündigt "großen Wurf" bei der Bekämpfung der Geldwäsche an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern - und schraubt die Erwartungen kräftig nach oben: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und nicht zuletzt mit den Personalvertretungen der betroffenen Behörden.
Lindner hatte seine Pläne bereits am Dienstag im "Spiegel" angekündigt. Am Mittwoch äußerte er sich nun zu einigen Details. Demnach soll eine neue Bundesoberbehörde eingerichtet werden mit vier Säulen: Zum einen plant Lindner den Aufbau eines "Bundesfinanzkriminalamts". Dieses soll die Ermittlungen insbesondere bei "komplexen Finanzstraftaten und Geldwäsche" führen. Das Amt solle "eine forensisch arbeitende Ermittlungsbehörde sein, die der Spur des Geldes folgt".
Außerdem solle die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Sanktionen "an einer Stelle" gebündelt werden, sagte Lindner. Bisher sind hier auch die Bundesländer in der Verantwortung. Als dritte Säule seines Konzepts nannte der Minister die "risikobasierte Verfolgung von Geldwäschekontrollmitteilungen". Dabei geht es um Meldungen etwa von Banken, Versicherungen oder Notaren zu auffälligen Transaktionen. Zuständig ist hier bislang die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls; sie soll laut Lindner in die neue Behörde integriert werden.
Vierter Teil des Projekts ist dem Minister zufolge eine Zentralstelle für die "Aufsicht über den Nichtfinanzsektor". Als Beispiele für diesen Bereich nannte Lindner Spielotheken und die Immobilienbranche, die ebenfalls für Geldwäsche genutzt werden. Der Bund solle hier die Arbeit der fachlich zuständigen Bundesländer koordinieren und Standards definieren.
"Unser Ziel ist eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität", außerdem gehe es um "eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen", fasste Lindner zusammen. Nach Ansicht mancher Beobachter sei Deutschland ein "Paradies für die Geldwäsche", räumte er ein. "Damit können wir uns nicht zufriedengeben." Finanzkriminalität sei "kein Kavaliersdelikt". Die bisherige "sehr vielschichtige und kleinteilige Behördenstruktur" behindere die effektive Bekämpfung solcher Machenschaften, sagte Lindner. "Die dicken Fische, die schwimmen uns davon."
Er werde "in diesen Tagen" in seinem Ministerium eine "Projektorganisation" einrichten, um die Gründung der neuen Bundesbehörde vorzubereiten, kündigte Lindner an. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung liefen bereits, auch mit den Bundesländern und den zuständigen Personalräten werde geredet. Erste Rückmeldungen bezeichnete Lindner als "sehr ermutigend".
(V.Blanchet--LPdF)
