Biden bezeichnet "Extremismus" von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie / Foto: © AFP
Biden bezeichnet "Extremismus" von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie
US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und wird als Begriff für die Bewegung und politische Ausrichtung des Ex-Präsidenten verwendet.
"Gleichheit und Demokratie werden angegriffen", sagte Biden vor dem historischen Gebäude Independence Hall, in dem die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung verabschiedet worden waren. "Maga-Republikaner respektieren nicht die Verfassung. Sie glauben nicht an die Rechtsstaatlichkeit. Sie erkennen den Willen des Volkes nicht an. Sie weigern sich, die Ergebnisse einer freien Wahl anzuerkennen."
Der Präsident warf Trump und seinem Lager wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November auch vor, zu politischer Gewalt anzustacheln. "Maga-Republikaner" würden sich von "Wut" und "Chaos" nähren. "Es gibt keinen Platz für politische Gewalt in Amerika. Punkt. Keinen. Niemals."
In seiner Rede zur besten Sendezeit rief Biden die US-Bürger auf, für die US-Demokratie einzustehen. "Lange Zeit haben wir uns selbst versichert, dass die amerikanische Demokratie garantiert ist. Das ist sie nicht. Wir müssen sie verteidigen. Schützen. Für sie einstehen. Jeder einzelne von uns." Die Menschen müssten sich unabhängig von ihrer "Ideologie" vereinen "hinter dem Ziel, unsere Demokratie zu verteidigen".
Biden absolviert derzeit mehrere Besuche in seinem Heimat-Bundesstaat Pennsylvania im Osten des Landes, der einer der am härtesten umkämpften Bundesstaaten bei den Kongress-Zwischenwahlen werden dürfte. Der Präsident will damit Wähler mobilisieren, denn seine Demokratische Partei könnte im Herbst ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern an die Republikaner verlieren.
Zuletzt sind die Hoffnungen der Demokraten gestiegen, das lange Zeit vorhergesagte Wahldebakel noch abwenden zu können. Umfragen zeigen für die Demokraten ein besseres Bild als noch vor einigen Monaten. Unter anderem setzt die Partei darauf, dass Trump-treue Kandidaten bei den Wählern weniger gut ankommen könnten als vom Ex-Präsidenten und seinem Lager erwartet.
Biden sagte in seiner Rede in Philadelphia, Maga-Republikaner wollten das Land in die Vergangenheit zurückführen - in eine Zeit, in der es "kein Recht auf Abtreibung gibt, kein Recht auf Privatsphäre, kein Recht auf Verhütungsmittel, kein Recht zu heiraten, wen man liebt".
Er betonte zugleich, "nicht jeder Republikaner, nicht einmal die Mehrheit der Republikaner" seien "Maga-Republikaner". "Nicht jeder Republikaner schließt sich ihrer extremen Ideologie an. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die Republikanische Partei heute von Donald Trump und den Maga-Republikanern dominiert, angeführt und eingeschüchtert wird. Und das ist eine Bedrohung für dieses Land."
(H.Leroy--LPdF)
