Ukrainischer Regierungschef fordert in Berlin mehr schwere Waffen und bietet Strom
Weitere Waffenlieferungen, der Wiederaufbau der Ukraine und die Energiekrise haben bei dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Berlin am Sonntag im Mittelpunkt gestanden. Bei seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich Schmyhal nach Angaben seines Büros, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen "verstärkt" würden. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot er höhere Stromlieferungen an.
Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine "führende Rolle" einnehmen werde, sagte Schmygal den Angaben zufolge bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten in Schloss Bellevue. Die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen des Typs 2000 sowie die Raketenwerfer Mars II hätten sich "auf dem Schlachtfeld bewährt". "Wir hoffen, dass die Lieferungen schwerer Waffen ausgebaut werden können", fügte er demnach hinzu.
"Wir haben eine gemeinsame Vorstellung von der Notwendigkeit, das Angebot an schweren Waffen zu erhöhen", erklärte Schmyhal nach dem Treffen mit Scholz im Messengerdienst Telegram. Der ukrainische Regierungschef würdigte Deutschland als "einen der wichtigsten Partner der Ukraine in der EU". Mit 1,4 Milliarden Euro sei Deutschland der größte finanzielle Unterstützer seines Landes unter den EU-Staaten.
Mit Blick auf die Energiekrise und die bevorstehende Heizsaison sagte Schmyhal, die Ukraine sei bereit, ihre Stromlieferungen zu erhöhen, um zur Energiesicherheit Europas beizutragen.
Zudem sei es wichtig, gemeinsam an der Entmilitarisierung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja zu arbeiten. Er schlug vor, gemeinsam an einer möglichen Mission der EU und der UNO zum Akw zu arbeiten.
Bei seinem Treffen mit Steinmeier habe er sich auch "für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt", schrieb Schmyhal im Kurzbotschaftendienst Twitter - und betonte: "Wir werden gewinnen."
Scholz empfing Schmyhal im Kanzleramt mit militärischen Ehren. Die beiden tauschten sich über die militärische sowie die humanitäre und wirtschaftliche Lage in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Kanzler versicherte demnach, Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen.
Thema war auch eine Expertenkonferenz zum Wiederaufbau, die Deutschland während seines G7-Vorsitzes zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Oktober in Berlin abhalten wird. Mit Blick auf den EU-Kandidatenstatus der Ukraine bestärkte Scholz den ukrainischen Ministerpräsidenten in seinem Reformkurs. Gerade Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Justizsystem seien wichtig, um Investitionen für den Wiederaufbau anzulocken.
Schmyhal betonte auf Twitter, der Wiederaufbau in den "befreiten Gebieten" der Ukraine müsse "so schnell wie möglich losgehen". Bei der Unterredung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedankte sich Schmyhal nach eigenen Worten für die von Deutschland zugesagten Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen. Ein Teil des Geldes solle für Geschäftsgründungen von Binnenflüchtlingen genutzt werden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es in der Ukraine rund acht Millionen Binnenflüchtlinge.
Am Montag wird Schmyhal in Brüssel erwartet. Er nimmt dort an Gesprächen mit der EU teil. Der Assoziationsrat wird von Schmyhal und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geleitet. Hauptthemen sind eine stärkere Zusammenarbeit und die Unterstützung der EU für Kiew gegen den russischen Angriffskrieg. Im Anschluss eröffnet Schmyhal in Brüssel eine Ausstellung zu russischen Kriegsverbrechen und nimmt dazu an einer Podiumsdiskussion teil.
(P.Toussaint--LPdF)
