Von der Leyen will übermäßige Gewinne von Stromfirmen umverteilen / Foto: © AFP
Von der Leyen will übermäßige Gewinne von Stromfirmen umverteilen
Die EU-Kommission will mit einer Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromkonzernen die hohen Energiekosten für die Verbraucher begrenzen. Die Kommission schlage den Mitgliedstaaten "eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen" vor, die derzeit billig Strom produzieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte zudem einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin droht für einen solchen Fall mit vollständigen Lieferstopps.
Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über einer bestimmten Grenze liegende Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit "Zufallsgewinne" machen, die "nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln". Diese "unerwarteten Gewinne" von Anbietern erneuerbarer Energien will die Kommission "umleiten um besonders besonders betroffene Haushalte und Betriebe" zu unterstützen.
Für Öl- und Gaskonzerne, die "ebenfalls enorme Gewinne" einführen, soll es jedoch lediglich einen "Solidaritätsbeitrag" geben. Wo genau der Unterschied liegt, ließ von der Leyen offen.
In Berlin hatte sich die Ampel-Koalition am Wochenende auf eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger verständigt. Finanziert werden soll dies über eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne wegen der hohen Strompreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden sollen.
In Brüssel legte von der Leyen weitere Vorschläge zum Energiemarkt vor, mit denen sich die Energieminister der 27 EU-Länder am Freitag bei ihrem Dringlichkeitstreffen beschäftigen sollen. Dazu gehört auch ein von der Kommission angestrebter Preisdeckel für Gasimporte aus Russland.
Die EU müsse "Russlands Einnahmen verringern", die Präsident Putin zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine verwende, sagte von der Leyen. "Russland manipuliert aktiv den Gasmarkt", fügte sie hinzu. Zudem sei die EU erfolgreich darin gewesen, ihre Energiequellen zu diversifizieren. Norwegen liefere nun mehr Gas in die EU als Russland.
Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit Lieferstopps gedroht. Die Preise zu deckeln "wäre eine absolut dumme Entscheidung", sagte er beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Von der Leyen verwies zudem erneut auf die Notwendigkeit, Strom zu sparen. Dazu werde die Kommission "ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten" vorschlagen, sagte sie. Wer genau wie viel Strom sparen soll, blieb jedoch unklar.
Wenn sich die EU-Energieminister am Freitag in Brüssel treffen, wird es voraussichtlich nicht nur um diese "Sofortmaßnahmen" der Kommission gehen, sondern auch um weitere Ideen wie eine Entkopplung der Strom- von den Gaspreisen. Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe.
Auch eine strukturelle Reform des europäischen Energiemarkts wird voraussichtlich diskutiert werden. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für "strukturelle Veränderungen" zur Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Eine echte Reform könnte jedoch noch lange dauern.
(P.Toussaint--LPdF)
