Wüst fordert Nachbesserungen bei Entlastungspaket der "Ampel" / Foto: © AFP/Archiv
Wüst fordert Nachbesserungen bei Entlastungspaket der "Ampel"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat über Verhandlungen mit den Bundesländern Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition gefordert. "Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise", sagte Wüst nach Angaben vom Mittwochabend dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss."
"Hier geht es für die Länder ans Eingemachte", betonte Wüst. Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.
Wüst forderte Verhandlungen in der Sache. Er lasse sich nicht nach dem Motto "Friss oder stirb" vor vollendete Tatsachen stellen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht "in Ordnung", dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten: "Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen."
Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich am Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse. Sie soll Privathaushalten für einen Basisverbrauch "Strom zu einem vergünstigten Preis" garantieren.
Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.
(O.Agard--LPdF)
