Rechtsnationale Schwedendemokraten feiern Wahlergebnis in Schweden / Foto: © AFP
Rechtsnationale Schwedendemokraten feiern Wahlergebnis in Schweden
Der genaue Ausgang der Parlamentswahl in Schweden ist noch offen - ein Gewinner steht aber jetzt schon fest: Die ultrarechten Schwedendemokraten (SD) kamen nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf.
Am Montag hatte das rechte Lager nach den vorliegenden Ergebnissen einen hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz im Parlament vor dem linken Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
Wegen des äußerst knappen Ausgangs rechnet die Wahlkommission allerdings erst für Mittwoch mit dem endgültigen Ergebnis, wenn etwa auch die Voten aus dem Ausland ausgezählt sind. Der Journalist Anders Lindberg von der Tageszeitung "Aftonbladet" sagte der AFP, es erscheine "unmöglich, dass die Linke gewinnt, weil die Stimmen aus dem Ausland ... gewöhnlich zugunsten der Rechten ausfallen".
Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kam das rechte Lager auf 49,8 Prozent der Stimmen und damit auf 175 der insgesamt 349 Mandate im Parlament in Stockholm. Das ist ein Sitz mehr als das Linksbündnis, das demnach 48,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Insgesamt trennen die beiden Lager nur wenige zehntausend Stimmen.
Ministerpräsidentin Andersson, deren Sozialdemokraten mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft im Parlament bleiben, rief die Bürger auf, "Geduld zu haben" und "der Demokratie ihren Lauf zu lassen". "Heute werden wir noch kein Endergebnis haben", sagte sie. Oppositionsführer Ulf Kristersson wies ebenfalls auf den noch offenen Ausgang hin, erklärte sich jedoch bereits bereit, "eine neue und starke Regierung zu bilden".
Das Rechtslager aus Kristerssons Moderaten, Christdemokraten und Liberalen hatte vor der Wahl mit einem Tabu gebrochen und war erstmals ein Bündnis mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten eingegangen, die in dieser Wahl laut bisheriger Ergebnisse noch vor den Moderaten (19 Prozent) lagen.
Bei einem Sieg des rechten Lagers wären die nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten erstmals an der Regierung in Stockholm beteiligt. Bei ihrer Wahlveranstaltung brach angesichts der Zahlen Jubel unter den Mitgliedern aus. "Unser Ziel ist es, in der Regierung zu sitzen. Unser Ziel ist eine Mehrheitsregierung", sagte der Parteivorsitzende Jimmie Akesson. Es sehe "verdammt gut aus".
Parteisekretär Richard Jomshof sagte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT, die Schwedendemokraten hätten zum ersten Mal eine echte Chance, aktiver Teil einer neuen Regierung zu sein, welche die Politik "in eine ganz andere Richtung führt".
Ministerpräsidentin Andersson fand lobende Worte für das gute Abschneiden ihrer Partei. "Wir Sozialdemokraten haben eine gute Wahl hinter uns", sagte die 55-Jährige. "Die schwedische Sozialdemokratie ist stark."
Im Wahlkampf hatte sie wiederholt vor einer Regierung gewarnt, "die völlig von den Schwedendemokraten abhängig ist". Das wäre "ein anderes Schweden, das wir für vier Jahre haben würden".
Sowohl das linke als auch das rechte Lager sind intern gespalten. Das könnte zu langwierigen Verhandlungen bei der Regierungsbildung führen.
Im Fokus des Wahlkampfes standen wachsende Kriminalität, Einwanderung und Probleme der Integration sowie die steigenden Energiepreise - Themen, mit denen die SD punkten konnte. Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 80er Jahre hervorgegangene Partei war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, 2018 erreichten sie bereits 17,5 Prozent.
Der Aufstieg der nationalistischen Partei in den vergangenen zehn Jahren fällt mit einer deutlichen Zunahme der Einwandererzahl zusammen. Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern nahm in diesem Zeitraum fast eine halbe Million Asylbewerber auf. Die klare Ablehnung von Zuwanderung und gleichzeitige Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats machten die Schwedendemokraten bei Wählern aus unteren Einkommensschichten und Rentnern beliebt.
Die wirtschaftlichen Turbulenzen, explodierende Energiepreise, der infolge des Ukraine-Krieges erstmals angestrebte Nato-Beitritt sowie die EU-Ratspräsidentschaft 2023 stellen die künftige Regierung in Stockholm vor große Herausforderungen.
(V.Blanchet--LPdF)
