SPD-Politiker Roth schließt sich Forderung nach Panzer-Lieferung an / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Politiker Roth schließt sich Forderung nach Panzer-Lieferung an
Der militärischen Erfolge der Ukraine gegen die russische Armee lassen innerhalb der Ampel-Koalition die Rufe nach deutschen Panzer-Lieferungen immer lauter werden. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen drängten am Dienstag mit Nachdruck auf eine derartige Unterstützung der Ukraine. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit dem Außenexperten Michael Roth sprach sich auch ein prominenter SPD-Politiker für Panzerlieferungen aus.
Kanzler Scholz und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen die Lieferung der von der Ukraine dringend gewünschten Kampfpanzer bislang ab. Sie argumentieren, dass auch die Nato-Verbündeten keine derartigen Kriegsgeräte lieferten und Deutschland dies nicht im Alleingang unternehmen könne. SPD-Außenexperte Roth sieht darin allerdings kein Hindernis: Er forderte die Regierung auf, aktiv zu werden und sich mit den Nato-Verbündeten, allen voran den USA, rasch auf Panzerlieferungen zu verständigen.
"Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern." Seines Wissens nach "könnten sowieso nur die USA und Deutschland diese Panzer liefern, die jetzt auch von der Ukraine erwartet werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio mit, dass er 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen wiederhergestellt habe - auf eigene Kosten. Die Panzer seien "auslieferfähig", allerdings liege noch keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung vor.
Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder habe Rheinmetall bereits begonnen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Bei Bedarf könnten noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.
Die Koalitionsparteien Grüne und FDP drängten die Regierung mit wachsender Ungeduld zu einem Kurswechsel. Die Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses widersprach der Darstellung des Ministeriums, wonach alles von der Bundeswehr geliefert wurde, was möglich sei: "Die Linie, die das Bundesverteidigungsministerium derzeit fährt, teilen wir als Freie Demokraten nicht."
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag: "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern." Deutschland dürfe "sich nicht weiter hinter anderen Ländern verstecken".
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte mehr deutsche Waffen für die Ukraine. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und die unserer Bündnispartner mehr denn je - und zwar wirtschaftlich, humanitär und mit mehr Waffenlieferungen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf hier keine diffuse Zurückhaltung geben."
Die US-Botschaft in Berlin bekräftigte am Dienstag auf Twitter ihren Aufruf an alle Verbündeten und Partner, "der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Die Entscheidung über die Art der Hilfen liege dabei "letztlich bei jedem Land selbst", schrieb die Botschaft.
Die Ukraine bekräftigte ihre Forderungen an Deutschland. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Verweigerung der Lieferung von Panzern während der erfolgreichen Gegenoffensive an uns ist überraschend und kurzsichtig." Seine Regierung bitte die Partner, "ihre Worte verantwortungsbewusst zu nehmen und ihre Versprechen einzuhalten - oder öffentlich den Verzicht auf die Freiheit zu erklären".
(P.Toussaint--LPdF)
