Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro
Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro
Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.
Falls nein, dann dürften Schröders Mitarbeiter nicht länger aus der Staatskasse bezahlt werden, verlangte Schäffler weiter. Auch der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (CSU) sagte "Bild": "Wer mit Putin klüngelt, darf nicht bei uns die Hand aufhalten!" Die komfortable Ausstattung aus Büro, Personal und Fahrservice müsse jetzt "Gerhard Schröders neuer Arbeitgeber Gazprom bezahlen". Deutsche Steuerzahler dürften nicht länger "russischen Lobbyismus finanzieren".
Laut "Bild" werden die Kosten für Schröders Büro auf mindestens 289 .000 Euro pro Jahr geschätzt. Berechnungsgrundlage seien die fünf dafür im Haushaltsplan verzeichneten Stellen.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
(P.Toussaint--LPdF)
