Grünes Nein zu Waffen für Saudi-Arabien - Aber Ausnahme für europäisches Projekt / Foto: © AFP
Grünes Nein zu Waffen für Saudi-Arabien - Aber Ausnahme für europäisches Projekt
Die Grünen lehnen in einem Parteitagsbeschluss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab - fordern aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Die Partei sprach sich am Samstag in Bonn zugleich für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte den Ukraine-Kurs der Regierung und zum rief Zusammenhalt auf. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte sie in ihrer Rede.
Zu Saudi-Arabien heißt es in dem Beschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik, die Regierung begehe nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und sei Kriegspartei im Jemen-Krieg. "Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab." Die Grünen "streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".
Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Saudi-Arabien ermöglicht. Es ging um Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro. Dies sorgte für breite Kritik bei den Grünen. Die in einem Änderungsantrag erhobene Forderung, die Ausnahmegenehmigung zurückzunehmen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit.
Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verwies Baerbock wie zuvor Parteichef Omid Nouripour auf einen Altvertrag über ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Die Außenministerin sprach von "Dilemmata" europäischer Rüstungsexporte. Sie betonte zugleich: "Es gibt keine Waffenlieferungen direkt nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden."
Zur Ukraine heißt es in dem Beschluss, der russische Angriffskrieg führe vor Augen, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit sei. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie."
Der Ukraine-Krieg "wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird mit Energie geführt", sagte Baerbock vor den gut 800 Delegierten. Er werde auch "mit Angst und Spaltung geführt und genau das müssen wir jetzt verhindern". Das ganze Land könne Antworten geben, "wenn wir uns keine Angst machen lassen", sagte sie und betonte: "Wir werden nicht einknicken in unserer Haltung." Es werde einen Gaspreisdeckel geben, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Auch Parteichef Nouripour bekräftigte die Notwendigkeit weiterer Lieferungen an die Ukraine: "Das ist das Gebot der Stunde, dass wir so schnell wie möglich helfen." Er sei es Leid, immer wieder darüber zu diskutieren, "wo die Waffen herkommen sollen". Entscheidend sei, dass die Ukraine sie brauche, egal ob aus der Bundeswehr oder der Industrie.
Die Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, warnte in einer Gastrede davor, sich auf mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verlassen. Putin habe immer wieder deutlich gemacht, "dass er sich an keinerlei Abmachungen und Verträge hält". Sie fügte hinzu: "Wer Frieden will, muss dafür sorgen, dass die Ukraine alles für ihre Verteidigung Erforderliche ohne Verzögerung bekommt."
Am Freitagabend hatten die Delegierten die Position zu den Akw-Laufzeiten festgeklopft und sich dabei für einen Reservebetrieb der beiden süddeutschen Meiler ausgesprochen. Die Beschaffung neuer Brennstäbe lehnt die Partei aber ab. Zum Abschluss des Parteitages soll am Sonntag über die Klimapolitik beraten werden. Auseinandersetzungen werden dabei insbesondere über den nordrhein-westfälischen Ort Lützerath erwartet, der der Braunkohle weichen soll.
(A.Laurent--LPdF)
