Bundespräsident Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt
Bundespräsident Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa.
"Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier - und stellte klar: "Dafür trägt Russland die Verantwortung." Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."
Steinmeier nutzte seine Rede für eine leidenschaftliche Verteidigung der Demokratie. "Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach", sagte der Bundespräsident. Die Demokratie aber sei "stark, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft." In Richtung Kreml sagte er: "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!"
In der Rede vor der Bundesversammlung sprach Steinmeier auch über sein Amtsverständnis als Bundespräsident. Er sei "überparteilich, ja - aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!"
Auch im Inland werde er die Demokratie weiter gegen stärker werdende Anfechtungen verteidigen, sagte Steinmeier. In den zwei Jahren der Corona-Pandemie hätten sich "Frust, Enttäuschung, Gereiztheit" breit gemacht. Er stelle sich dabei gegen all jene, "die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von 'Corona-Diktatur' fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken".
Steinmeier kündigte an, gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im März durch das Land zu reisen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. "Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste erleben", sagte er. Er wolle "in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom Selbstgespräch der Hauptstadt" vorstoßen.
Steinmeiers drei Gegenkandidaten hatten in der Bundesversammlung von vornherein als chancenlos gegolten. Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, die für die Freien Wähler kandidierende Atomphysikerin Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen.
Für beide war es ein Achtungserfolg, sie erhielten mehr Stimmen, als ihre Parteien Wahlleute in der Bundesversammlung hatten. Der von der AfD nominierte Ökonom Max Otte bekam 140 Stimmen - damit lag er unter der Zahl der AfD-Wahlleute. Es gab 86 Enthaltungen.
Der Bundespräsident war mit ausdrücklicher Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP in die Bundesversammlung gegangen. Diese Parteien stellten mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung. Steinmeier erhielt also nicht alle Stimmen aus diesen Fraktionen.
FDP-Chef Christian Lindner würdigte Steinmeier als "eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht". Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lobte Steinmeier als "würdigen Bundespräsidenten" - äußerte zugleich aber die Hoffnung, dass in Zukunft erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernimmt.
Auch CSU-Chef Markus Söder lobte Steinmeier auf Welt TV als "guten Bundespräsidenten", der "Souveränität in diesen wirren Zeiten" ausstrahle. CDU-Chef Friedrich Merz würdigte Steinmeiers Bestätigung als "Zeichen der Kontinuität unserer Demokratie".
(H.Leroy--LPdF)
