Britische Regierung kündigt Eckpunkte für Haushaltsplan noch für Montag an
Die stark unter Druck stehende britische Regierung stellt zwei Wochen früher als geplant Eckpunkte ihres neuen Haushaltsplans vor. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wird der erst am Freitag ernannte neue Finanzminister Jeremy Hunt einige Maßnahmen seines mittelfristigen Haushaltsplans bereits am Montag vorstellen. Am 31. Oktober soll dann das gesamte Paket stehen. Die Maßnahmen sollen die "langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" fördern, wie das Finanzministerium erklärte.
Die konservative Premierministerin Liz Truss hatte erst am Freitag den bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert und durch den ehemaligen Außenminister Hunt ersetzt. Ein im September von Kwarteng angekündigtes milliardenschweres Steuersenkungspaket hatte wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt, die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe schießen und das Pfund einbrechen lassen.
Die britische Zentralbank sah sich gezwungen, mit einem Ankaufprogramm für langfristige Staatsanleihen einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren. Am Freitag lief das Programm aus. Nach der Ankündigung des Finanzministeriums am Montagmorgen stieg das Pfund gegenüber dem Dollar um ein Prozent. Der Zinssatz für langfristige Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit fiel leicht auf 4,54 Prozent.
Um Anleger zu beschwichtigen, hatte Hunt am Samstag erklärt, die Steuern könnten sogar erhöht werden. Er kündigte "schwierige Entscheidungen" zur Korrektur der Wirtschaftspläne an. Ein Finanzminister könne "die Märkte nicht kontrollieren", sagte Hunt im Fernsehsender Sky News. Er könne aber zeigen, "dass wir unsere Projekte über Steuern und Ausgaben finanzieren können", sagte Hunt.
Am Sonntag traf Truss sich mit Hunt auf ihrem Landsitz, um den neuen Haushaltsplan auszuarbeiten. Der Finanzminister kam am Abend zudem mit Zentralbankchef Andrew Bailey und dem Chef der Finanzbehörde DMO zusammen, um über das Vorhaben zu beraten.
Hunt wirke wie ein Lehrer, der eine scheiternde Schule wieder auf Vordermann bringen solle, sagte Susannah Streeter von der britischen Investmentgesellschaft Hargreaves Lansdown. Er stehe nun vor seiner ersten Bewährungsprobe mit einem Notfallbudget, das die Finanzmärkte beruhigen solle. Truss jedoch bleibe immer noch an der Macht und habe "das letzte Wort über die Richtung der Reise".
Die Premierministerin steht seit Tagen massiv unter Druck. Ihr Steuersenkungspaket hatte zu Kopfschütteln und heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt. Das Paket, mit dem die Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen wollte, sah unter anderem eine Steuersenkung für Spitzenverdiener und ein kostspieliges Einfrieren der Gas- und Strompreise vor. Anleger fürchteten eine Anhäufung neuer Schuldenberge.
Truss nahm unter anderem die geplante Steuersenkung für Reiche zurück, sah sich aber weiter harscher Kritik und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Britische Medien spekulierten am Wochenende bereits über ihre Nachfolge.
(F.Bonnet--LPdF)
