Britische Regierung kippt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig / Foto: © AFP
Britische Regierung kippt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig
Demütigung für Premierministerin Liz Truss: Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt hat das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig gekippt. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache und im Parlament sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Truss in der Downing Street gezählt.
Priorität für die Regierung habe vorerst die Wiederherstellung der "Stabilität", sagte Hunt bei der Vorstellung von Eckpunkten seines neuen Haushaltsplans. Später sagte er im Parlament, Truss und er seien am Sonntag übereingekommen, "fast alle" Steuerpläne zurückzunehmen. Er kündigte die Einrichtung eines Beratergremiums in Wirtschaftsfragen an, dem vier Experten von außerhalb der Regierung angehören sollten.
"Keine Regierung kann die Märkte kontrollieren, aber jede Regierung kann Gewissheit über die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen geben", sagte Hunt im Parlament. Sein Vorgehen ließ das britische Pfund gegenüber dem Dollar und dem Euro in die Höhe schnellen, während die Anleiherenditen sanken.
"Ich fürchte, es wird weitere schwierige Entscheidungen geben, sowohl bei den Steuern als auch bei den Ausgaben, wenn wir unsere Verpflichtung erfüllen, den Anteil der Schulden an der Wirtschaft mittelfristig zu senken", warnte Hunt. Alle Ressorts müssten ihre Anstrengungen verdoppeln, um Einsparungen zu erzielen, und einige Ausgabenbereiche müssten gekürzt werden.
Sein Ministerium wolle auch überprüfen, ob ein kostspieliges Einfrieren der Gas- und Strompreise über diesen Winter hinaus beibehalten werden kann, kündigte Hunt bei seiner Fernsehansprache an. Nach der Überprüfung solle festgelegt werden, wie die Regierung die massiv gestiegenen Rechnungen für Strom und Gas "über April kommenden Jahres hinaus" subventionieren werde. Der Haushaltsplan soll am 31. Oktober komplett stehen.
Premierministerin Truss hatte erst am Freitag ihren Vertrauten, den bisherigen Finanzminister, Kwasi Kwarteng gefeuert und durch Ex-Außenminister Hunt ersetzt. Ein vor drei Wochen von Kwarteng angekündigtes Steuersenkungspaket hatte wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt, die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe schießen und das Pfund einbrechen lassen.
Truss wollte sich am Montagabend mit Parlamentsabgeordneten treffen. Die Premierministerin steht seit Tagen massiv unter Druck. Ihr Steuersenkungspaket hatte zu Kopfschütteln und heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt.
Das Paket, mit dem die Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen wollte, sah unter anderem eine Steuersenkung für Spitzenverdiener und ein kostspieliges Einfrieren der Gas- und Strompreise vor. Anleger fürchteten eine Anhäufung neuer Schuldenberge.
Truss nahm bereits die geplante Steuersenkung für Reiche zurück, sah sich aber weiter harscher Kritik und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Britische Medien spekulierten am Wochenende bereits über ihre Nachfolge.
Die oppositionelle Labour-Partei warf den regierenden Tories vor, für "Chaos und Fiasko" verantwortlich zu sein. "Dies ist eine Tory-Krise, die in Downing Street gemacht wurde, aber die normalen Arbeiter zahlen den Preis", sagte Labours finanzpolitische Sprecherin Rachel Reeves im Parlament.
(H.Leroy--LPdF)
