Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akw sollen bis Mitte April laufen können / Foto: © AFP/Archiv
Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akw sollen bis Mitte April laufen können
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche gescheitert.
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben von Scholz. Dies soll demnach durch weitere energiepolitische Maßnahmen ergänzt werden.
Ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegter Plan hatte vorgesehen, lediglich die Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte einen Weiterbetrieb der drei Akw bis mindestens 2024 verlangt und zudem die Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke ins Gespräch gebracht.
Mehrere Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner brachten keine Einigung; zuletzt hatten sie am Sonntag beraten. In dem Schreiben an die beiden Minister sowie die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärt Scholz, er habe nunmehr "als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung" entschieden. In dem Paragrafen ist die Richtlinienkompetenz des Kanzlers festgelegt. Dass Scholz sich öffentlich auf diese beruft, ist ungewöhnlich.
Dem Schreiben zufolge wird die Regierung nun auch "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorlegen. Außerdem soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Vereinbarung sieht auch eine Verlängerung des Betriebs einiger Kohlekraftwerke bis 2024 vor.
Ferner wird die Bundesregierung laut Scholz "die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen". Die zuständigen Minister werden aufgefordert, zur Umsetzung dem Kabinett zeitnah "die entsprechenden Regelungsvorschläge" vorzulegen, "über die dann der Gesetzgeber entscheidet", also der Bundestag.
Führende FDP-Politiker zeigten sich über Scholz' Entscheidung hocherfreut. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", schrieb Lindner auf Twitter. Der Vorschlag finde "die volle Unterstützung" der FDP. "Auch für den Winter 2023/2024 werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten", fügte Lindner hinzu, ohne Details zu nennen.
"Die Vernunft setzt sich durch", kommentierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Entscheidung von Scholz. "Das stärkt unser Land. Denn das sorgt für mehr Netzstabilität und niedrigere Strompreise", schrieb er auf Twitter.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin reagierte ungehalten. "Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht", sagte der frühere Bundesumweltminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz."
Kritik kam auch von Umweltverbänden: "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt uns alle einem nicht zu verantwortenden Risiko aus", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Der Weiterbetrieb gleich aller drei deutschen Atomkraftwerke ist unnötig und gefährlich", urteilte auch Sascha Müller-Kraenner von der die Deutschen Umwelthilfe.
Kritik mit anderer Stoßrichtung äußerte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Entscheidung greife zu kurz, sagte er der "Welt" (Online-Ausgabe). "Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen."
(R.Lavigne--LPdF)
