Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden."
Spahn forderte dabei FDP und Grüne dazu auf, sich mit einer Abstimmung gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen. Sie könnten gemeinsam dem "Kanzler in den Arm fallen. Wir sind bereit dafür."
Einen möglichen Verkauf an den chinesischen Staatskonzern Cosco verglich der Unions-Fraktionsvize mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland beim Gas. "Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern." Wer den Parteitag der Kommunistischen Partei in China beobachtet habe, könne dies nicht wollen. Es stelle sich auch die Frage, warum eigentlich ein deutsches Unternehmen nicht in chinesische Häfen investieren dürfe.
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
(O.Agard--LPdF)
