Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für empörte Kritik / Foto: © AFP
Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für empörte Kritik
Der Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Berliner Kanzleramt ist zu einem diplomatischen Debakel geworden. Abbas warf Israel bei der Visite einen "Holocaust" gegen die Palästinenser vor - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste danach massive Kritik daran einstecken, dass er dieser Aussage nicht umgehend vor Ort widersprochen hatte. Der Kanzler bedauerte dies am Mittwoch. Sein Sprecher Steffen Herbestreit räumte einen schweren Fehler bei der Leitung der gemeinsamen Pressekonferenz ein.
Hebestreit sagte, er habe nach Abbas' Äußerungen "nicht schnell genug" reagiert, um dem Kanzler die Möglichkeit zu einer Erwiderung zu geben. "Das war ein Fehler, den muss ich auf meine Kappe nehmen." Es habe eine "schlechte Performance des Regierungssprechers an dieser Stelle" gegeben, sagte der Regierungssprecher.
Der Ablauf der Ereignisse stellt sich wie folgt dar: Abbas wurde bei der Pressekonferenz im Kanzleramt nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972 gefragt. Es war die letzte auf der Pressekonferenz zugelassene Frage. Abbas erwiderte, Israel habe seit seiner Staatsgründung "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Hebestreit ließ die Pressekonferenz dann enden, ohne dass der Kanzler sich zu Abbas' Worten äußern konnte.
Damit habe er umgehend Scholz' Ärger erregt, berichtete Hebestreit am Mittwoch. Scholz habe ihn "beim Abgang von der Bühne schon kurz angeraunzt". Der Kanzler habe ihm gesagt, "dass ich das etwas schnell gemacht habe und er gerne noch etwas entgegnet hätte".
Scholz reagierte dann schriftlich in der "Bild"-Zeitung" sowie auf Twitter. "Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas", schrieb er in dem Kurzbotschaftendienst. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."
Hebestreit erklärte am Mittwoch: "Der Bundeskanzler bedauert es, dass er auf der besagten Pressekonferenz gestern Nachmittag nicht ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Anwürfe anders reagieren konnte."
Scholz erwarte, dass Abbas "die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkennt", fügte Hebestreit hinzu. Die "Entgleisung" des Palästinenserpräsidenten "wirft einen dunklen Schatten auf die Beziehungen Deutschlands zu der Palästinensischen Autonomiebehörde" und werde auch das persönliche Verhältnis von Abbas und Scholz "deutlich überschatten".
Abbas relativierte seine Äußerungen am Mittwoch. Er habe mit seinen Äußerungen am Dienstag im Bundeskanzleramt "nicht beabsichtigt, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten, der sich vergangenes Jahrhundert ereignet hat", erklärte er. Zugleich verurteilte er den Massenmord an den europäischen Juden durch das NS-Regime "auf das Schärfste".
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete es in einer Erklärung als "skandalös", dass Scholz die Äußerung auf der Pressekonferenz unkommentiert ließ. Zudem kritisierte er, dass Scholz seinen Gast mit Handschlag verabschiedet hat.
Dazu sagte Scholz' Sprecher Hebestreit, mit Blick auf diese Geste habe sich der Kantler "wenig vorzuwerfen: Viel grimmiger als bei diesem Handschlag ist er gar nicht fähig zu gucken", sagte der Sprecher. "Insofern hat er seinem Unmut so schon sehr stark Ausdruck verliehen."
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz dafür, dass er erst nach der Pressekonferenz reagierte. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb er auf Twitter. "Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!"
Empört zeigte sich auch der neue deutsche Botschafter in Israel, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert. Abbas' Äußerungen seien "falsch und inakzeptabel", schrieb er auf Englisch auf Twitter. Deutschland werde Versuche, die "einmalige Dimension der Verbrechen des Holocaust" zu relativieren, niemals hinnehmen.
(F.Moulin--LPdF)
