Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.
Baerbock drang aber auch erneut auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen. Die mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels mageren Ergebnisse von Baku führte sie auf den "Widerstand von wenigen" zurück. Die Ministerin hatte zuvor bereits "Machtspiele" von Öl- und Gasstaaten kritisiert, die auch die Rückendeckung der aserbaidschanischen Präsidentschaft gehabt hätten.
Der Konferenzbeschluss zur Klimafinanzierung sieht vor, dass vorrangig die Industriestaaten ihre jährlichen Beiträge an Entwicklungsländer zu Klimaschutz und -anpassung bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöhen. Derzeit sind es 100 Milliarden Dollar. Zur Abkehr von fossilen Energien hätte es nur einen indirekten Verweis auf diesbezügliche Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai geben sollen. Auch dieser wurde letztlich vertagt, da mehrere Delegierte eine klarere Sprache wünschten.
(O.Agard--LPdF)
