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EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger
Die Energieminister der EU-Länder haben sich grundsätzlich für eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern in der aktuellen Energiekrise ausgesprochen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission diese Idee weiterverfolgen und ihnen bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Nach Uniper beantragt auch Gasimporteur VNG wegen hoher Kosten Staatshilfe
Nach dem Uniper-Konzern benötigt ein weiterer deutscher Gasimporteur wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: VNG, ein Tochterunternehmen des Energieversorgers EnBW, kündigte am Freitag einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium an. Das sei nötig, "um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", teilte das Unternehmen in Leipzig mit. VNG gehört zu den größten deutschen Gasimporteuren und versorgt Stadtwerke, Industrie- und Großkunden vor allem in Ostdeutschland.
Britische Zentralbank verschiebt nach Tod der Queen Treffen zu Zinsentscheidung
Die britische Zentralbank hat wegen des Todes von Königin Elizabeth II. ein wichtiges Treffen zu ihrer Geldpolitik am kommenden Donnerstag vertagt. "In Anbetracht der Staatstrauer im Vereinigten Königreich wurde die Sitzung des Geldpolitischen Ausschusses im September 2022 um eine Woche verschoben", erklärte die Bank of England am Freitag. Erwartet wird eine weitere Erhöhung der Leitzinsen wegen der hohen Inflation.
Deutschland und vier EU-Partner gehen bei Mindeststeuer voran
Fünf EU-Länder um Deutschland und Frankreich wollen bei der Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne vorangehen. "Wir sind bereit, die globale Mindestbesteuerung im Jahr 2023 mit allen möglichen rechtlichen Mitteln umzusetzen", heißt es in einer am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Prag veröffentlichten Erklärung, die auch Italien, die Niederlande und Spanien unterzeichneten. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten ist weiter durch Ungarn blockiert.
Lindner sucht EU-Rückendeckung für Öl-Preisdeckel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, einen Preisdeckel für russisches Öl zu unterstützen. "Wir wollen Einnahmen für Russland vermeiden und das Preisniveau für unsere Volkswirtschaften erhalten", sagte Lindner am Freitag am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag. Beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges setzt er auf den Schulterschluss mit Frankreich.
Unternehmen wollen wegen neuen Mindestlohns Preise erhöhen
Viele der direkt von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober betroffenen Unternehmen wollen darauf mit Preiserhöhungen reagieren. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Münchener Ifo-Instituts hervor. Demnach sind gut 30 Prozent der Unternehmen in Deutschland direkt betroffen, weil sie derzeit teilweise weniger als zwölf Euro pro Stunde zahlen. 58,3 Prozent von ihnen wollen nun die Preise erhöhen.
Streiks bei Post und Bahn in Großbritannien wegen Todes der Queen abgesagt
Aus Rücksicht auf den Tod der Queen haben die Beschäftigten der Post und der Bahn in Großbritannien ihre geplanten Streiks ausgesetzt. Bei der Post stand am Freitag eigentlich die Fortsetzung eines 48-Stunden-Ausstands an, dies sei jedoch "aus Respekt" vor der Königin abgesagt worden, teilte die Gewerkschaft CWU mit.
Union profitiert in "Politbarometer" von Unzufriedenheit mit Regierung
Die Union profitiert von der sinkenden Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung: In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kommt die CDU/CSU auf 28 Prozent - und baut damit ihren Vorsprung als stärkste Kraft aus. Gegenüber der Umfrage vom August legte sie um zwei Punkte zu. Die Grünen hingegen verzeichneten deutliche Verluste von drei Punkten und kamen auf 23 Prozent. Auch die Grünen-Kabinettsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock mussten starke Verluste hinnehmen.
Ostdeutsche verdienen rund 12.200 Euro im Jahr weniger als Westdeutsche
Ostdeutsche verdienen im Schnitt immer noch rund 12.200 Euro im Jahr weniger als Westdeutsche. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag vorlag. In Westdeutschland lag der Durchschnittsverdienst im produzierenden Gewerbe und bei Dienstleistungen im vergangenen Jahr demnach bei 55.797 Euro, in Ostdeutschland bei 43.624 Euro.
Tourismus erholt sich im Sommermonat Juli weiter
Der Tourismus in Deutschland hat im Sommermonat Juli deutlich zugelegt - vor allem aus dem Ausland kamen wieder mehr Gäste als vor einem Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland im Juli 56,3 Millionen Übernachtungen von inländischen und ausländischen Gästen - ein Plus von 17,5 Prozent verglichen mit Juli 2021.
Mehrere Ökonomen halten EZB-Leitzinserhöhung für zu zögerlich
Mehrere Wirtschaftsexperten halten die historische Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der immensen Inflation für noch nicht ausreichend. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Stefan Schneider sagte der "Bild" vom Freitag, mit demnächst wohl zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone werde die EZB "bis in das nächste Jahr hinein die Zinsen kräftig anheben müssen". Daran werde auch eine drohende Rezession wenig ändern.
Großbritannien in großer Sorge um Queen Elizabeth
Großbritannien ist in großer Sorge um die Queen: Wie der Buckingham-Palast am Donnerstag bekanntgab, sind ihre Ärzte "besorgt" wegen des Gesundheitszustands von Königin Elizabeth II.. Die Mediziner hätten nach einer Untersuchung am Morgen empfohlen, dass die 96-jährige Monarchin "weiter unter ärztlicher Aufsicht bleibt". Die neue Premierministerin Liz Truss erklärte, das ganze Land sei "zutiefst besorgt" angesichts der Nachrichten von der Queen.
Bundesnetzagentur stellt erstmals Telekommunikations-Unterversorgung fest
Die Bundesnetzagentur hat erstmals eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten nach dem neuen Recht auf Versorgung festgestellt. "Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist", erklärte Präsident Klaus Müller am Donnerstag in Bonn.
EZB reagiert mit historischer Leitzinserhöhung auf anhaltend hohe Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit einer historischen Leitzinserhöhung auf die anhaltend hohe Inflation reagiert. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Prozent - die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euros. Zugleich stellten die Zentralbänker die EU auf schwierige Monate ein: Sie erhöhten ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr und senkten die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2023 deutlich.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinssätze um 0,75 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die drei Leitzinssätze angesichts der galoppierenden Inflation um jeweils 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt somit auf 1,25 Prozent, der Einlagensatz auf 0,75 Prozent. Es handelt sich um die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euro.
Energiepreise in Großbritannien werden für zwei Jahre eingefroren
Die Energiepreise in Großbritannien sollen für Privathaushalte für zwei Jahre eingefroren werden. Das gab die neue Premierministerin Liz Truss am Donnerstag im Londoner Unterhaus bekannt. Die Heiz- und Stromkosten sollen demnach auf 2500 Pfund pro Jahr (umgerechnet 2800 Euro) für einen Durchschnittshaushalt festgeschrieben werden.
Studierende müssen immer mehr für WG-Zimmer zahlen
Studierende müssen immer mehr für WG-Zimmer zahlen. Das geht aus einer aktuellen Markterhebung des Moses Mendelssohn Instituts und des Portals WG-Gesucht.de hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sprach von einer alarmierenden Entwicklung.
Nach Auslaufen von Neun-Euro-Tickets wieder so viele Bahnreisen wie vor Corona
Nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets für den deutschlandweiten Regionalverkehr liegt das Aufkommen bei Bahnreisen wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten experimentellen Sonderauswertung aggregierter und anonymisierter Mobilfunkdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hervor. Im Gültigkeitszeitraum des Billigtickets war das Reiseaufkommen demnach stark angestiegen.
Kraftstoffpreise nach Ende von Tankrabatt weniger gestiegen als zuvor gesunken
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach dem Auslaufen des Tankrabatts Anfang September durchschnittlich etwas weniger stark gestiegen als sie mit Einführung des Tankrabatts Anfang Juni gesunken waren. Darauf wies das Bundeskartellamt am Donnerstag in einer Analyse der Preisentwicklung hin. Allerdings gibt es demnach sehr starke Schwankungen sowohl zwischen verschiedenen Tankstellen als auch im Tagesverlauf sowie regional.
Haßelmann hofft auf Klärung von Einwänden zu Reservebetrieb von Akw Isar 2
Nach den Einwänden des Betreibers des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 gegen den geplanten Reservebetrieb der Anlage zur Sicherung der Stromversorgung hofft die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, auf eine baldige Klärung durch Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium. "Ich hoffe, das klärt sich jetzt sehr schnell", sagte Haßelmann am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. An der Sicherheit werde es jedenfalls "keine Abstriche geben".
Immer weniger Gasheizungen in Neubauten in Deutschland
In neuen Gebäuden in Deutschland werden immer weniger Gasheizungen verbaut. In nur 16,2 Prozent der rund 62.000 neu genehmigten Wohngebäude im ersten Halbjahr 2022 soll primär mit Gas geheizt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil noch bei 25,5 Prozent, im ersten Halbjahr 2019 sogar noch bei fast 40 Prozent.
Ifo-Präsident kritisiert EZB vor Leitzins-Entscheidung
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Europäische Zentralbank (EZB) als zu zögerlich kritisiert und eine deutliche Erhöhung des Leitzinses gefordert. "Ich halte eine Erhöhung von 0,75 Prozentpunkten für richtig", sagte Fuest der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Die EZB müsse endlich ernsthaft die Inflation bekämpfen.
EZB berät über Folgen der Inflation und Schwäche des Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main auf ihrer Ratssitzung über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Schwäche des Euro. Nachdem der EZB-Rat im Juli erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht hatte, steht nun wohl eine weitere bedeutende Anhebung bevor.
Habeck plant größeren Energie-Schutzschirm für Unternehmen im Herbst und Winter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen drohender Betriebsaufgaben neue Hilfsprogramme und einen deutlich größeren Energie-Schutzschirm für Unternehmen im Herbst und Winter angekündigt. "Ich bin in Sorge, was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft. Die hohen Energiepreise, die Weizenpreise, gestörte Lieferketten setzen viele Betriebe enorm unter Druck", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Betreiber von Akw Isar 2 hält Reservebetrieb für technisch nicht machbar
Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 hat das Bundeswirtschaftsministerium davor gewarnt, die Anlage ab dem Jahreswechsel in eine Reserve zu überführen. Der diesbezügliche Vorschlag von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) sei "technisch nicht machbar", heißt es in einem Brief von Preussen Elektra, der am Mittwoch auch öffentlich in Berlin bekannt wurde. Habeck äußerte sich "verwundert" über das Schreiben des Unternehmens, das offensichtlich eine Reihe von "Missverständnissen" enthalte.
Verbraucherschützer sehen bei Finanzierung von Nahverkehrsticket Bund in der Pflicht
Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzierung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket gibt es Kritik aus den Ländern - Verbraucherschützer sehen allerdings den Bund in der Pflicht. Notfalls müsse der Bund allein ein Rabatt-Ticket finanzieren, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung will bislang nur dann 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag liefern.
Atomtransport von Frankreich nach Japan kurz vor Abfahrt
Zwei Lastwagen mit wiederaufbereitetem Atommüll sind in der Nacht zum Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im französischen Hafen Cherbourg eingetroffen. Dies beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Der plutoniumhaltige Brennstoff MOX soll auf einem britischen Schiff nach Japan verschifft werden. Bewaffnete britische Sicherheitskräfte befänden sich während der zweimonatigen Überfahrt an Bord, teilte der Atomkonzern Orano mit.
EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an
Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet."
EuGH: Langfristiger Aufenthaltstitel kann auf abgeleiteten Titel folgen
Drittstaatsangehörige Familienmitglieder von EU-Bürgern mit aus der Verwandtschaft abgeleitetem Aufenthaltstitel in der EU können grundsätzlich eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)
Einjähriger verbrennt sich auf Spielplatz in Hannover an glühender Grillkohle
Ein Einjähriger hat auf einem Spielplatz in Hannover in glühende Grillkohle gegriffen und sich dadurch schwerste Verbrennungen an der Hand zugezogen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, war der Junge am Montagvormittag mit seiner Mutter unterwegs. Offenbar war die Kohle zuvor illegal entsorgt worden.
Chinesische Exportwirtschaft wächst deutlich langsamer
Die schwächelnde Weltwirtschaft und die Corona-Politik der Regierung in Peking setzen der chinesischen Exportwirtschaft spürbar zu. Ihr Wachstum verlangsamte sich im August deutlich, wie aus Daten der chinesischen Zollbehörden vom Mittwoch hervorgeht. Die Ausfuhren nahmen demnach im Jahresvergleich um 7,1 Prozent zu, im Juli waren es noch 18 Prozent. Beobachter waren zwar von einer Verlangsamung ausgegangen, hatten jedoch weiterhin mit rund 13 Prozent Wachstum gerechnet.
Bund will Fachkräftemangel mit Stärkung der Ausbildung und mehr Zuwanderung lösen
Mit einem Mix aus der Stärkung der dualen Ausbildung und Weiterbildung sowie Erleichterungen bei der Einwanderung will die Regierung auf den Fachkräftemangel in Deutschland reagieren. Das geht aus der Fachkräftestrategie der Regierung hervor, über die mehrere Minister am Mittwoch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beim Fachkräftegipfel in Berlin diskutieren. Die Strategie lag AFP am Mittwoch vor.
Merz: Habeck hält mit Akw-Plänen "das ganze Land zum Narren"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Haltung zur Atomkraft scharf attackiert. Mit dem Plan, zwei der drei verbliebenen Akw in Deutschland bis Mitte April 2023 in Reserve zu stellen, halte Habeck "das ganze Land zum Narren", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Entscheidung gegen eine umfassendere Laufzeitverlängerung beschädige "möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen".
Flixbus will bei Nachfolge für Neun-Euro-Ticket dabei sein
Flixbus will bei einer möglichen Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr mit dabei sein. "Wenn ein künftiges 'Klimaticket' vollständig und für alle verfügbar sein soll, gilt: Ohne Fernbus geht es nicht", erklärte der Chef des Mobilitätsanbieters, André Schwämmlein, am Mittwoch. "Wir stehen bereit, um die Verkehre zu entlasten."
Stromerzeugung aus Kohle im ersten Halbjahr deutlich gestiegen
Die Stromerzeugung aus Kohle ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen: Zwischen Januar und Ende Juni stammte knapp ein Drittel (31,4 Prozent) des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken, wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit nahm die Einspeisung von Kohlestrom im Jahresvergleich um 17,2 Prozent zu - da waren es noch gut 27 Prozent.
Kritik aus den Ländern an Plänen des Bundes zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge
An den Plänen des Bundes für eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets kommt weiter Kritik aus den Ländern. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, sie halte ein solches Ticket für richtig. "Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen."
Ministerien laden zu Fachkräftegipfel in Berlin ein
Angesichts des ausgeprägten Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft laden mehrere Bundesministerien für Mittwoch zu einem Fachkräftegipfel in Berlin ein. Mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Politik wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutieren. Für 15.00 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant.
Streik der Lufthansa-Piloten durch Einigung im Tarifstreit abgewendet
Im Tarifstreit bei der Lufthansa ist ein erneuter Streik der Pilotinnen und Piloten doch noch abgewendet worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) gelang am Dienstag eine Einigung "auf eine Teillösung". Die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen für diese Woche "werden abgesagt", hieß es weiter. Zu den Details der gefundenen Einigung äußerten sich zunächst weder die Lufthansa selbst noch VC.
Wissing verspricht Nachfolge für Neun-Euro-Ticket bis Anfang 2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Neun-Euro-Ticket als Erfolg gelobt und eine Nachfolgeregelung bis Anfang kommenden Jahres versprochen. "Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben", sagte er am Dienstag im Bundestag. Er verwies darauf, dass das jüngste Entlastungspaket der Regierung eine Nachfolgeregelung vorsehe - wie genau die aussehen soll, werde nun schnell und intensiv mit den Ländern besprochen.