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Im Ringen um neues Entlastungspaket zeichnet sich noch keine Lösung ab
Im Ringen um das geplante neue Entlastungspaket gibt es in der Ampel-Koalition offensichtlich weiter Meinungsverschiedenheiten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD drängten am Wochenende auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach Steuersenkungen.
Lindner lehnt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets weiter ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut zurückgewiesen. "Das würde 14 Milliarden Euro kosten", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen.
"Oben-ohne"-Demonstrantinnen fordern von Scholz Gasembargo
Bei einem Rundgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Garten des Kanzleramtes hat es beim Tag der offenen Tür der Regierung einen Zwischenfall gegeben. Zwei Demonstrantinnen stellten sich am Sonntag mit dem Wunsch nach einem Selfie neben Scholz, zogen dann aber ihre Oberteile aus, wodurch Forderungen nach einem Gas-Embargo gegen Russland sichtbar wurden.
Mann erleidet beim Besteigen von Bahnwaggon in Nürnberg Stromschlag
Ein 20-Jähriger hat in Nürnberg beim Besteigen eines Güterwaggons einen Stromschlag erlitten. Der Mann kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag in Nürnberg mitteilte.
Erstmals fahren Frauen die Kairoer U-Bahn
In Kairo sitzen seit kurzem auch Frauen in der U-Bahn am Steuer. Hind Omar und Suzanne Mohamed sind die ersten beiden U-Bahn-Fahrerinnen in der ägyptischen Hauptstadt. "Einige Fahrgäste hatten Angst", erinnert sich die 32-jährige Mohamed an den Start im April. "Sie zweifelten an meinen Fähigkeiten und sagten, dass sie sich mit einer Frau am Steuer nicht sicher fühlen würden."
Sparkassen sehen wegen hoher Preise oft keinen Spielraum mehr für Ersparnisse
Vor den Folgen der hohen Inflation für einen großen Teil der Bevölkerung hat Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis gewarnt. Das Bilden von Ersparnissen sei unter diesen Voraussetzungen kaum noch möglich, sagte Schleweis der "Welt am Sonntag". Bundesbank-Präsident Joachim Nagel äußerte die Erwartung, dass nach dem Ende des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets die Inflationsrate auf zehn Prozent ansteigen könnte.
Scholz und Habeck reisen mit Wirtschaftsdelegation nach Kanada
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reisen am Sonntag mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern nach Kanada. Gemeinsam mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau sind bis Dienstag Besuche in Montréal, Toronto und Stephenville, einer Küstenstadt in Neufundland, geplant. Im Mittelpunkt der Reise steht die bilaterale Zusammenarbeit im Klima- und Energiebereich.
Guterres fordert Ende der "Hindernisse" für russische Dünger- und Getreide-Exporte
Nach den ersten Getreidelieferungen aus der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres auch einen ungehinderten Zugang russischer Agrarprodukte und Düngemittel zu den Weltmärkten gefordert. Bei einem Besuch des Koordinierungszentrums in Istanbul, das die Getreidelieferungen aus der Ukraine kontrolliert, erinnerte Guterres am Samstag daran, dass das Lieferabkommen auch Russland das Recht garantiert, seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel trotz der westlichen Sanktionen zu exportieren.
Dritter Tag des Ausstands bei der britischen Bahn
Der Bahnverkehr in Großbritannien ist am Samstag erneut durch Streiks stark beeinträchtigt worden. In einigen Regionen gab es gar keine Verbindungen, in anderen fuhr im Schnitt nur einer von sonst fünf Zügen. Angesichts einer Inflation in Höhe von zehn Prozent fordern die Bahnmitarbeiter deutliche Lohnerhöhungen. Sollte es keinen Kompromiss mit den Arbeitgebern geben, drohten weitere Streiks, sagte der Generalsekretär der Transportgewerkschaft RMT, Mick Lynch.
Studie: Innenstädte verlieren immer mehr an Anziehungskraft
Deutschlands Innenstädte haben in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren. Das geht laut einem Bericht des "Spiegel" aus der aktuellen "Deutschlandstudie Innenstadt" hervor. Am stärksten ausgeprägt sei der Negativtrend bei jüngeren Menschen. Demnach finden nur noch 40 Prozent der Befragten bis 30 Jahre, dass die Innenstadt ein attraktiver Einkaufsort ist, 35 Prozentpunkte weniger als noch 2015.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Habecks Energiesparpläne
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Energiesparpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "kleinteilige und völlig überzogene Regelungsflut" kritisiert. "Der Verordnungsentwurf verdeutlicht, dass die Bundesregierung keinem geordneten Plan folgt, der Bürger und Wirtschaft für die nächsten Jahre zuverlässig mit Energie versorgt und Energie wieder bezahlbar macht", sagte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Kanada beruft erstmals indigene Richterin an Obersten Gerichtshof
Kanada hat erstmals eine Vertreterin der indigenen Bevölkerung als Richterin an den Obersten Gerichtshof berufen. Michelle O'Bonsawin steuere "unschätzbare Kenntnisse und Beiträge" für das höchste Gericht des Landes bei, sagte Premierminister Justin Trudeau am Freitag. Ihre Nominierung sei das Ergebnis eines "offenen, unparteiischen Auswahlverfahrens". Es handelt sich um eine Premiere in einem Land, das sich um Wiedergutmachung für die Misshandlung von Ureinwohnern bemüht.
Gazprom: Nord Stream vom 31. August bis 2. September wegen "Wartung" unterbrochen
Der russische Energieriese Gazprom unterbricht seine Gaslieferungen nach Europa über die Pipeline Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September wegen einer "Wartung". Das Unternehmen teilte am Freitag mit, am 31. August werde "die einzige Gasverdichterstation Trent 60 drei Tage lang für eine Wartung abgeschaltet". Auch Techniker von Siemens seien daran beteiligt. Eine Wartung sei "immer nach 1000 Stunden Betrieb erforderlich".
Scholz sieht sich nach Aussage in Hamburger U-Ausschuss entlastet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. Die Sitzung am Freitag habe eine "klare Schlussfolgerung" ergeben, sagte Scholz: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben." Es seien in der Befragung "keine Tatsachen bekannt geworden", die dieser Einschätzung widersprächen.
Scholz weist vor Ausschuss Verdacht von Fehlverhalten bei Cum-Ex-Skandal zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. "Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben." Dies sage er "nochmal sehr klar".
Weniger Kommunen erhöhten 2021 die Grundsteuer
Weniger Städte und Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht als in den Vorjahren. Einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Beratungsfirma EY zufolge hob etwa jede zwölfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz an. 2020 hatte es in jeder zehnten Kommune Anhebungen gegeben. Für die Steuererklärung wegen der Grundsteuerreform ist derweil mit einer Fristverlängerung zu rechnen.
Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor
Ab September wird gespart: Dann soll eine Verordnung mit einer Reihe von Energiesparmaßnahmen in Kraft treten. Am Arbeitsplatz soll es höchstens 19 Grad warm sein, Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden, wie aus dem Verordnungsentwurf hervorgeht. Die Maßnahmen sollen sechs Monate lang gelten - bis 28. Februar 2023.
Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert. "Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt über die Mehrwertsteuersenkung ziemlich wirkungsgleich entlastet, wenn man vorher belastet", sagte Wüst am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mit der Gasumlage sei aber viel Bürokratie ausgelöst worden.
DB: Nach Zugunglück in Bayern Verdacht auf Herstellerfehler in Betonschwellen
Nach dem Zugunglück im bayerischen Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni hat die Deutsche Bahn (DB) bundesweit rund 200.000 Betonschwellen eines bestimmten Bautyps und Herstellers überprüft. Erste vorläufige Erkenntnisse aus technischen Gutachten unabhängiger Prüfinstitute legten nun den Verdacht nahe, dass ein Herstellerfehler vorliege, teilte die Bahn am Freitag mit. Die Schwellen wiesen teilweise Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit auf.
Grünes Licht für Bau von Anschlussleitung für LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Die niedersächsischen Behörden haben im Eilverfahren grünes Licht für den Bau und Betrieb einer Anschlussleitung für das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven gegeben. "Ich freue mich, dass wir dieses Verfahren in weniger als vier Monaten schnell und effektiv abschließen konnten", erklärte der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, Carsten Mühlenmeier. "Das Verfahren kann als Maßstab für einen zügigen Umbau der deutschen Energie-Infrastruktur dienen."
2017 verschwundener Milliardär in China zu 13 Jahren Haft verurteilt
Ein vor fünf Jahren unter mysteriösen Umständen aus einem Hongkonger Luxushotel verschwundener chinesisch-kanadischer Milliardär ist in China wegen Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Unternehmen von Xiao Jianhua muss zudem umgerechnet knapp acht Milliarden Euro Strafe zahlen, wie das Gericht in Shanghai am Freitag entschied.
Bericht: Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigte Verordnung zum Energiesparen sieht einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine Reihe von Verboten ab September vor. Einzelhändler etwa dürften die Türen ihrer Geschäfte nicht dauerhaft offenhalten, nachts beleuchtete Werbung solle verboten werden, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Verordnungsentwurf. Private Schwimmbecken sollen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden dürfen; für Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren gelte das nicht.
Jede zwölfte Kommune erhöhte 2021 die Grundsteuer
Im vergangenen Jahr haben weniger Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer erhöht als in den Vorjahren. Einer am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY zufolge hob etwa jede zwölfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz an. 2020 hatte es in jeder zehnten Kommune Anhebungen gegeben.
Gastgewerbeumsatz bleibt im ersten Halbjahr weit unter Vorkrisenniveau
Die Hotels und Restaurants in Deutschland haben im ersten Halbjahr ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr zwar fast verdoppelt - den Vorkrisenwert haben sie aber bei weitem noch nicht wieder erreicht. Im Zeitraum von Januar bis Juni lagen die Umsätze preisbereinigt 22,1 Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahrs 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Monat Juni lagen die Umsätze des Gastgewerbes demnach noch um zehn Prozent unter denen im Februar 2020.
CDU und Linke halten Erinnerungslücken von Scholz bei Cum-Ex für unglaubwürdig
CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.
Sozialhilfeausgaben im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen
Die Sozialhilfeausgaben sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeleistungen beliefen sich 2021 auf insgesamt 15,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Facebook-Mutter verbannt bekannte Impfgegner-Gruppe von Robert F. Kennedy Jr.
Die Facebook-Mutter Meta hat eine bekannte Gruppe von US-Impfgegnern von ihren Netzwerken verbannt. Meta-Sprecher Aaron Simpson erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Konten der von dem prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. gegründeten Organisation Children's Health Defense (CHD) auf den Plattformen Facebook und Instagram seien gesperrt worden. Grund seien Verstöße gegen die Regeln der Netzwerke zur Verbreitung von Falschinformationen.
Bundesregierung: Flüssiggas aus Kanada erst "mittelfristig"
Die Bundesregierung rechnet frühestens in einigen Jahren mit einer spürbaren Erhöhung der Gaslieferungen aus Kanada. "Auf kanadischer Seite sind die Projekt noch nicht so weit", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Die Regierung in Ottawa müsse bei dem dafür nötigen Infrastrukturausbau zunächst noch mit den kanadischen Provinzregierungen "vorankommen". Berlin gebe aber die Hoffnung nicht auf.
Umfrage: Interesse an Wärmepumpen bei Hauseigentümern sehr hoch
Das Interesse an einer elektrisch betriebenen Wärmepumpe ist bei Hausbesitzern laut einer Umfrage unter Energieberatern sehr hoch. Knapp 90 Prozent von rund 500 befragten Energieberatern gaben an, von Kundinnen und Kunden regelmäßig bis sehr häufig nach Wärmepumpen gefragt zu werden, erklärte die Deutsche Energie-Agentur (Dena) am Donnerstag. Bei der Wärmewende gebe es aber aktuell eindeutig ein Angebotsproblem.
Zöllner entdecken Elefantenfuß in Postsendung
Zollbeamte haben in Baden-Württemberg einen Elefantenfuß in einer Postsendung entdeckt. Der zu einem Behälter umgearbeitete Elefantenfuß wurde in Großbritannien aufgegeben und war für einen Empfänger in der Schweiz bestimmt, wie das Hauptzollamt Lörrach am Donnerstag mitteilte. Die Begutachtung durch einen Sachverständigen ergab, dass es sich um den Fuß eines Afrikanischen Elefanten handelt.
Türkei senkt Leitzins trotz gallopierender Inflation
Die türkische Zentralbank hat trotz der galoppierenden Inflation im Land den Leitzins von 14 auf 13 Prozent gesenkt. Die Bank verwies am Donnerstag zur Begründung auf "Unsicherheiten hinsichtlich des weltweiten Wachstums und geopolitische Risiken". Analysten zeigten sich angesichts der derzeitigen Inflationsrate von rund 80 Prozent höchst überrascht von dem Schritt.
Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kein Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Das ist nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Kooperation mit den USA finde unter dem Dach des Trade and Technology Councils statt. Politiker von Union und FDP forderten neue Verhandlungen über ein Abkommen - auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas.
Drei Viertel der Deutschen informieren sich online über Ukraine-Krieg
Einer Umfrage zufolge informieren sich drei Viertel der Deutschen im Internet über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Besonders hoch ist dieser Anteil bei den jüngeren Altersgruppen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Demnach lesen 89 Prozent der 16- bis 29-Jährigen online Informationen über den Krieg sowie 87 Prozent der 30- bis 49-Jährigen und 88 Prozent der 50- bis 64-Jährigen.
Bericht: Kohle unter weiteren Dörfern in NRW trotz Gaskrise nicht benötigt
Die Zerstörung weiterer Dörfer in Nordrhein-Westfalen zum Abbau von Braunkohle ist einem wissenschaftlichen Bericht zufolge trotz der vorübergehenden Reaktivierung alter Kohlekraftwerke nicht nötig. Es gebe trotz Gaskrise keine "energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II", erklärte die CoalExit Research Group am Donnerstag. Eine Ausweitung der derzeit vorgesehenen Abbauflächen sei daher ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
Linke weiter uneins über Montagsdemos gegen Energiepreispolitik
Die Linke ist weiter uneins in der Frage von Montagsdemos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung. Parteichefin Janine Wissler verteidigte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" die geplanten Aktionen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte seine Ablehnung. Die Linke müsse sich klar von den Rechten abgrenzen, forderte er.
Trading Hub Europe legt neue Gasspeicherumlage für Energiehändler fest
Für Energiehändler wird ab dem 1. Oktober zusätzlich zur neuen Gasumlage auch eine neue Gasspeicherumlage fällig. Das Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber, die Trading Hub Europe (THE), legte die Höhe der Umlage am Donnerstag auf 0,059 Cent pro Kilowattstunde fest. So sollen Kosten beispielsweise durch zusätzliche Gaseinkäufe zur Einspeicherung auf die Gasversorger umgelegt werden.
Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.
Knapp ein Viertel der Deutschen sorgt wegen hoher Inflation weniger fürs Alter vor
Knapp ein Viertel der Menschen in Deutschland stellt die eigene Altersvorsorge aufgrund der hohen Inflation vorläufig zurück. In einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) sagten 23 Prozent, sie hätten Einzahlungen in vorhandene Sparverträge eingestellt. 51 Prozent gaben an, sie sähen sich bisher nicht dazu gezwungen.
Streik wegen hoher Inflation droht britischen Bahnverkehr lahmzulegen
Mitarbeiter der Post, der Bahn, der Häfen: In Großbritannien entlädt sich der Unmut über die hohe Inflation in Arbeitskämpfen. Britischen Bahnreisenden drohen deshalb am Donnerstag lange Wartezeiten und Unterbrechungen des Zugverkehrs. Zehntausende Bahnarbeiter wollen sich einem zweitägigen Streik beteiligen. Bereits im Juni war es im Bahnsektor zum größten Streik in Großbritannien seit über 30 Jahren gekommen.