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Bundesverfassungsgericht urteilt über Verzinsung von Steuerrückerstattung für Akw
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verzinsung von Rückzahlungen der Brennelementesteuer. Diese zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer wurde 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Betreibern von Atomkraftwerken zurückerstattet wurde. Das Hauptzollamt verbot einem Betreiber aber die Verzinsung der Rückerstattung, wogegen er Verfassungsbeschwerde einlegte. (Az. 2 BvR 737/20)
Niedersachsen: Weiter keine Einigung bei Acker-Stilllegungen und Fruchtfolge
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer digitalen Sonderkonferenz am Donnerstag nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können. Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte, zu der von der EU vorgeschlagenen Möglichkeit, im kommenden Jahr Ausnahmen beim Fruchtwechsel und bei der Stilllegung von Ackerflächen zu erlauben, habe es keine einheitliche Haltung der Bundesländer und auch keine Zusage des Bundes gegeben.
Inflation verlangsamt sich im Juli voraussichtlich auf 7,5 Prozent
Der Anstieg der Inflation hat sich im Juli laut vorläufigen Zahlen etwas verlangsamt - bleibt aber auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen im Juli im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juni hatte die Inflationsrate 7,6 Prozent im Vorjahresvergleich betragen. Insbesondere Energie und Lebensmittel sorgten für die anhaltend hohe Inflation.
Orban verteidigt umstrittene Äußerung über "Rassenmischung"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine umstrittenen Aussagen über eine angebliche "Rassenmischung" verteidigt. "Es kommt manchmal vor, dass ich in einer Weise spreche, die missverstanden werden kann", sagte Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer in Wien. Seine Aussage müsse in einen "kulturellen Kontext" gestellt werden. "In Ungarn stellen diese Ausdrücke und Sätze einen kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt dar", sagte Orban.
Lufthansa droht nach Warnstreik des Bodenpersonals auch Arbeitskampf der Piloten
Der Lufthansa droht nach dem Streikende des Bodenpersonals am Donnerstagmorgen neuer Ärger: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit lässt ihre Mitglieder über einen möglichen Arbeitskampf abstimmen. "Ich gehe persönlich davon aus, dass die Zustimmung da sein wird", sagte der Gewerkschaftssprecher Matthias Baier am Donnerstag auf Anfrage. Der Flugverkehr hatte sich da nach dem Ende des Bodenpersonal-Streiks gerade wieder weitgehend normalisiert.
Bundesregierung bringt Gasumlage auf den Weg
Energieunternehmen in Deutschland sollen die hohen Mehrkosten wegen Lieferausfällen von russischem Gas spätestens ab Oktober weitergeben können. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Donnerstag die Ressortabstimmung für die entsprechende Verordnung ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gasumlage sei "kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt". Er rechnet mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt.
Flugverkehr nach Streik bei Lufthansa weitgehend normalisiert
Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa läuft der Flugbetrieb an den Drehkreuzen Frankfurt und München wieder normal. Der Warnstreik, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, wurde um 06.00 Uhr beendet, wie der Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Nach Ende des Bodenpersonal-Streiks droht der Lufthansa jedoch neuer Ärger: Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit droht mit einem Streik.
Deutsche Bahn wieder in der Gewinnzone
Die Deutsche Bahn (DB) ist im ersten Halbjahr in die Gewinnzone zurückgekehrt. Von Januar bis Juni stand ein operatives Ergebnis von 876 Millionen Euro unter dem Strich, wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte. Deutlich mehr Reisende nutzten den Nah- und Fernverkehr, und auch die Logistikleistungen legten zu. Der Umsatz stieg in den sechs Monaten im Vorjahresvergleich um 28,4 Prozent auf rund 28 Milliarden Euro.
Volkswagen blickt nach robustem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft
Trotz sinkender Absatzzahlen blickt der Autokonzern Volkswagen nach dem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft. Zwar lieferte der Konzern in den ersten sechs Monaten gut 22 Prozent weniger Fahrzeuge aus als im Vorjahr, wie er am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis stieg jedoch um gut 16 Prozent auf rund 13 Milliarden Euro. Auch die Konkurrenten Stellantis und Ford präsentierten positive Geschäftszahlen.
Energiekonzerne profitieren von hohen Öl- und Gaspreisen
Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro.
Frankreich verschiebt Vermarktungsverbot vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"
In Frankreich wird das Vermarktungsverbot von vegetarischen Produkten als "Steak" oder "Wurst" erst einmal verschoben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich gab am Mittwoch in einem Eilverfahren dem Antrag eines Verbandes gegen eine Verordnung der Regierung statt, die ab Oktober an Fleisch erinnernde Bezeichnungen für vegetarische Produkte verbieten sollte. Die Organisation Protéines France hatte argumentiert, das Verbot sorge für Verwirrung bei Verbrauchern und in der Industrie.
Ifo-Institut sieht vorerst Höhepunkt der Inflation erreicht
Die Inflation hat nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen, sei im Juli das dritte Mal in Folge gesunken, erklärte das Institut am Donnerstag unter Verweis auf eine Umfrage. "Die Preise dürften zwar weiter steigen, allerdings wird sich das Tempo verlangsamen", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Warnstreik bei Lufthansa beendet
Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen. Der am frühen Mittwochmorgen begonnene Warnstreik sei "seit 06.00 Uhr beendet", erklärte Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Beschäftigten haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und der Flugbetrieb kann regulär stattfinden."
Selenskyj kündigt erhöhte Stromexporte in die EU an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energie-Engpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. "Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache.
Bidens Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutz-Paket
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.
Wissing ruft zu rascher Einigung in Tarifstreit bei Lufthansa auf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Fluggesellschaft Lufthansa zu einer raschen Einigung im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal aufgerufen. "Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
US-Notenbank Fed hebt Leitzins weiter kräftig um 0,75 Prozentpunkte an
Im Kampf gegen die hohe Inflation hebt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins weiter kräftig an. Die Zentralbank gab am Mittwoch eine Erhöhung des Zinssatzes um 0,75 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 2,25 und 2,50 Prozent bekannt. Die Zentralbank stellte zudem weitere, deutliche Zinsschritte für die nahe Zukunft in Aussicht. In den USA war die Inflation im Juni auf 9,1 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Das hatte die Notenbank zusätzlich unter massiven Druck gesetzt.
"Spiegel": Bundesregierung genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an Ukraine
Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ Panzerhaubitze 2000.
Französische Bahn meldet starken Fahrgastzuwachs
Der französische Bahnkonzern SNCF verzeichnet in diesem Sommer stark gestiegene Fahrgastzahlen. Für die Monate Juli und August habe die Bahn bereits mehr als 18 Millionen Tickets im Fernverkehr verkauft, erklärte das Unternehmen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Rekordniveau an Buchungen von fast zehn Prozent mehr als in 2019", hieß es.
Spotify meldet trotz steigender Nutzerzahlen hohen Quartalsverlust - Aktie legt zu
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat im zweiten Quartal des Jahres trotz unerwartet stark gewachsener Nutzerzahlen einen hohen Verlust ausgewiesen. Die Ausgaben des schwedischen Unternehmens zwischen April und Juni überstiegen die Einnahmen um 125 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der zahlenden Nutzer jedoch um 14 Prozent auf 188 Millionen. Spotifys Aktienkurs legte daraufhin zu.
Berlin schaltet Strahler an 200 Sehenswürdigkeiten ab
Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab. Bereits ab Mittwoch sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche.
Lindner hält längere Akw-Nutzung wegen steigenden Strombedarfs für erforderlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.
BASF rechnet mit ausreichenden Gaslieferungen auch bei Gasnotlage
Der größte Gasverbraucher Deutschlands, der Chemiekonzern BASF, rechnet auch im Fall einer Gasnotlage mit ausreichenden Lieferungen, um seine Produktion fortzuführen. "Wir gehen davon aus, dass natürlich große Teile der Chemieindustrie wirklich systemrelevant sind", sagte der Vorstandsvorsitzende, Martin Brudermüller, am Mittwoch. Daher würde BASF wohl "ausreichend Erdgas erhalten, um den Betrieb am Standort Ludwigshafen mit reduzierter Last aufrechtzuerhalten".
Bundesregierung setzt auf Sanierungen - Neubauförderung erheblich reduziert
Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.
Regierung will Deutschland mit Startup-Strategie zur "Gründerrepublik" machen
Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.
Ryanair-Streik in Spanien bis Januar verlängert
Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.
Warnstreik legt Flugbetrieb der Lufthansa lahm
Rund tausend abgesagte Flüge, über 130.000 betroffene Passagiere: Ein Streik des Lufthansa-Bodenpersonals hat den Betrieb der Fluggesellschaft mitten in der Sommer-Reisezeit zum Erliegen gebracht. Der Arbeitsausstand begann am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und soll bis zum Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Fraport-Chef Stefan Schulte übte scharfe Kritik.
Bundeskabinett beschließt besseren Schutz von Hinweisgebern
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss.
Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber - deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".
EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Senders RT in Frankreich
Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.
Ifo-Umfrage: Firmen wegen "hoher Unsicherheit" vorsichtig bei Neueinstellungen
Deutschlands Unternehmen planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiterhin mit Neueinstellungen, sind wegen der "gegenwärtig hohen Unsicherheit" aber vorsichtiger bei ihrer Personalplanung geworden. Die Einstellungsbereitschaft habe "einen deutlichen Dämpfer erhalten", teilte das Ifo am Mittwoch mit. Auch das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor den Folgen eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas.
Bundesregierung setzt bei Gebäudeförderung auf Sanierungen
Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit auch auf die Sanierung bestehender Gebäude. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Mittwoch Änderungen der Bedingungen für staatliche Förderung etwa für den Austausch von Fenstern oder die Umstellung auf Wärmepumpen. Bereits ab Donnerstag gelten demnach leicht gesenkte Fördersätze, um mehr Antragstellern staatliche Mittel bewilligen zu können. Jährlich stehen dafür 13 bis 14 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mercedes-Benz erhöht Gewinnprognose für 2022 nach starkem zweiten Quartal
Der Autohersteller Mercedes-Benz hat seine Prognose für das laufende Jahr nach einem starken zweiten Quartal angehoben. Der Konzerngewinn stieg von April bis Juni im Vorjahresvergleich um zwei Prozent auf rund 3,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Trotz eines Absatzrückgangs um sieben Prozent aufgrund fehlender Halbleiter steigerte Mercedes-Benz den Umsatz nach eigenen Angaben um sieben Prozent im Vorjahresvergleich.
Immer weniger Erwerbstätige im Sanitär- und Heizungsbau
Die Nachfrage nach moderner Heiztechnik ist angesichts der gestiegenen Gaspreise hoch - doch es stehen immer weniger Fachkräfte für Einbau und Wartung zur Verfügung. 2021 waren rund 275.000 Menschen im Sanitär- und Heizungsbau tätig, ein Rückgang um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2012, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Anzahl der Auszubildenden stieg seit 2014 aber kontinuierlich an.
Jugendämter nehmen erstmals seit vier Jahren wieder mehr Kinder in Obhut
Vier Jahre waren die Zahlen rückgängig, im vergangenen Jahr haben deutsche Jugendämter aber wieder mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als im Vorjahr. Rund 47.500 Minderjährige seien im Jahr 2021 vorübergehend in Obhut genommen worden, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Dies entsprach einer Zunahme von fünf Prozent im Vorjahresvergleich. 2017 lag die Anzahl mit rund 61.300 Fällen noch deutlich höher.
Deutsche Bank erzielt im zweiten Quartal Milliardengewinn
Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal besser abgeschnitten als erwartet und einen Gewinn von 1,05 Milliarde Euro erzielt - ein Plus von 51 Prozent im Vorjahresvergleich. Zusammen mit dem Gewinn im ersten Quartal sei dies im ersten Halbjahr der höchste Gewinn nach Steuern seit 2011, wie die Deutsche Bank am Mittwoch mitteilte. Damit habe die Bank "erneut bewiesen, dass wir auch in einem schwierigen Umfeld unsere Erträge und unser Ergebnis steigern können", sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing.
Verdi verteidigt Warnstreik bei der Lufthansa
Die Gewerkschaft Verdi hat den 26-stündigen Warnstreik bei der Lufthansa verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Christine Behle, sagte am Mittwoch im RBB Inforadio, das Bodenpersonal "war wirklich das Sparschwein der Lufthansa". Die Situation an den Flughäfen und auch bei den Beschäftigten sei "extrem angespannt", deswegen sei "keine Zeit" gewesen, "über Monate hin zu verhandeln".
Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 wie angekündigt weiter
Der russische Gasriese Gazprom liefert wie angekündigt seit Mittwoch weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte im Deutschlandfunk, "zur Zeit sehen wir die nominierte Drosselung". Gazprom liefert demnach 20 Prozent der Kapazität. "Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt", sagte Müller weiter.
Konsumstimmung wegen hoher Inflation im Keller
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist wegen der steigenden Preise auf ein neues Allzeittief gesunken. "Seit Beginn der Erhebung der Verbraucherstimmung für Gesamtdeutschland im Jahr 1991 wurde kein schlechterer Wert gemessen", erklärte am Mittwoch das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg. Der prognostizierte GfK-Index für August rutscht ab auf minus 30,6 Punkte.